Von Alexander Kain
Das bayerische Kabinett und der Landtag sollen am Dienstag die strengeren Corona-Regeln beschließen. Dabei gab es vorab Verwirrung, ab wann die neuen Maßnahmen gelten sollen.
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Auch zwei Jahre nach Beginn der Corona-Krise tut sich die bayerische Verwaltung noch immer schwer damit, die permanent neuen Regelungen zeitig rechtsfest zusammenzuschnüren. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, so hat es Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, sollen die neuen Corona-Maßnahmen gelten.
Vor allem für die Hotspot-Regionen, also jene Landkreise, wo die Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner auf einen Wert über 1000 gestiegen ist, sollen künftig erhebliche Einschränkungen gelten. So soll dort beispielsweise die Gastronomie nicht mehr öffnen oder im Einzelhandel nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter ins Geschäft dürfen.
Kommunen müssen Überschreitung bekannt geben
Alleine: Gemäß der aktuellen Infektionsschutzverordnung (§ 17a der 14. BayIfSMV) müssen die Kreisverwaltungsbehörden des jeweils betroffenen Landkreises oder der betroffenen kreisfreien Städte bei einer Überschreitung eines bestimmten Schwellenwerts dies amtlich bekanntmachen - die neuen Maßnahmen gelten dann ab dem nächsten auf die Bekanntmachung folgenden Tag.
Welche Schwellenwerte gelten, erfahren die Kreisverwaltungsbehörden aber erst Dienstagnacht rechtssicher - reagieren können sie erst am Mittwoch. Folge: Die regionalen Lockdown-Maßnahmen könnten dann frühestens am Donnerstag gelten.
Die Frage, die das bayerische Gesundheitsministerium jetzt aber noch nicht zu beantworten vermag: Bleibt es bei der bisherigen Bekanntmachungs-Regelung der Infektionsschutzverordnung? Oder wird es eine völlig neue Regelung geben?
Hotspot-Lockdown wohl erst am Donnerstag
Immerhin: Aus dem Ministerium und politischen Kreisen verlautete, dass es bei der bisherigen Ankündigungs-Regel bleiben soll - was bedeuten würde, dass es in den Landkreisen und Städten, die bereits jetzt über einer Inzidenz von 1000 liegen, erst ab Donnerstag zu den Lockdown-Maßnahmen kommt.
Kabinettsbeschluss um 14 Uhr
Den Auftakt macht um 9 Uhr der Ministerrat, der sich dazu sogar in einer Präsenzsitzung trifft. Um 14 Uhr soll der Kabinettsbeschluss dann im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zur Pandemie als Antrag von CSU und Freien Wählern im Landtag zur Abstimmung gestellt werden.
In beiden Fällen ist die Stimmmehrheit nur eine Formsache.
Nur am Rande bemerkt: Die aktuellen Inzidenz-Werte werden regelmäßig sowohl vom Robert-Koch-Institut (RKI) als auch vom bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bekannt gegeben. Leider unterscheiden sich die Werte bisweilen. Deshalb, so stellt das Gesundheitsministerium klar, gelten laut Infektionsschutzverordnung stets die Werte des RKI.
