Aus einer einfachen Verkehrskontrolle in Beilngries (Landkreis Eichstätt) ist jetzt ein Fall für den Staatsschutz bei der Kripo Ingolstadt geworden, wie der Donaukurier berichtet.
Ein 34-jähriger Autofahrer aus der Sulzstadt im Kreis Eichstätt war nächtens mit seiner Frau unterwegs gewesen und wollte einer Streife nicht sagen, weshalb sie während der Ausgangssperre nicht daheim geblieben waren. Er bezeichnete die Sperrstunde als "Müllgesetz" des bayerischen Ministerpräsidenten und Markus Söder als "blöd" und "Penner". Jetzt ermittelt die Kriminalpolizei wegen Verdachts der Beleidigung und der Verletzung der Vertraulichkeit des Worts. Denn der 34-Jährige hat die Kontrolle aufgezeichnet und die Bilder öffentlich ins Netz gestellt.
"Ich hoffe, dass dieses Video zum Nachdenken anregt. Wehrt euch gegen diesen Irrsinn - auch Ihr liebe Polizistinnen und Polizisten", heißt es im Abspann des Streifens. Er und seine Frau würden doch keine Gefahr darstellen, wenn sie nachts allein im Auto unterwegs seien, sagte der Beilngrieser am Donnerstag unserer Zeitung. Das wäre viel eher der Fall, wenn sie tagsüber beim Einkaufen Kontakt mit anderen Menschen hätten, aber das sei erlaubt. Er unterstellt der Polizei, ihn und seine Frau am Montag gegen 21.40 Uhr am Beilngrieser Stadtrand mit überhöhter Geschwindigkeit verfolgt und dabei einen Unfall riskiert zu haben, um "uns händereibend aufzuhalten".
Was danach folgt, ist in dem über sechsminütigen Video zu sehen. Zunächst geht es um Führerschein und Fahrzeugpapiere, dann fragt einer der Polizisten, warum die Eheleute zu später Stunde noch unterwegs seien. Dafür gebe es einen Grund, aber den sage er nicht, erwidert der 34-Jährige. "Sie sind in er Pflicht zu beweisen, dass ich keinen triftigen Grund hatte. Viel Spaß", ergänzt er.
Die Aufnahmen zeigen weiter, dass die Streifenbeamten die Kontrolle in aller Ruhe fortsetzen, ohne sich provozieren zu lassen. Währenddessen redet der Beilngrieser sich in Rage. "Ich unterstütze einfach so einen Müll an Gesetz nicht", sagt der Mann. Weil sie nachts allein im Auto unterwegs seien, seien sie nun ganz böse gewesen, weil "das Gesetz, weil der blöde Söder es so sagt. Das ist so ein Schwachsinn, und deswegen gibt es keine Antwort". Und er rät der Streife: "Bitte unterlassen Sie es, so einen Blödsinn zu unterstützen. " Er wolle die Menschen aufwecken, "und ich will Sie aufwecken", sagt der Mann den Beamten.
Den Einwand der Polizisten, sie machten nur ihren Job, wischt er weg. Wenn es heiße, mit einem Korken im Hintern rumzulaufen, weil beim Furzen Aerosole austreten, "dann stecken Sie auch einen Korken in den A?. , das ist doch wirklich lächerlich", provoziert er. Die Streife geht nicht darauf ein, zieht die Anzeige durch und verabschiedet sich.
Inzwischen hat das Video im Netz über 800.000 Zugriffe. Die Polizisten hatten zwar mitbekommen, dass der Beilngrieser sich selbst gefilmt hatte, ob ihnen aber klar war, dass auch ihre Worte aufgezeichnet wurden, blieb offen. Jedenfalls wurde eventuell die Vertraulichkeit des Wortes verletzt. "Das wird nun vom Staatsschutz der Kripo und der Staatsanwaltschaft geprüft", sagte Karl Höpfl vom Polizeipräsidium in Ingolstadt auf Anfrage. Das Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Ausgangssperre sei bereits auf dem Weg ins Landratsamt Eichstätt. "Wir lassen außerdem über das Innenministerium klären, ob der Ministerpräsident Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Es könnte aber auch sein, dass der Staatsanwalt ein besonderes öffentliches Interesse sieht und von sich aus ermittelt. "
Der 34-jährige Beilngrieser sieht dem gelassen entgegen, denn er befinde sich im Recht, sagte er unserer Zeitung. Dass er am Mittwoch plötzlich einen Strafzettel erhielt, als er wie sonst entgegen der Fahrtrichtung in seiner Straße parkte, hält er hingegen für keinen Zufall. Rechtens war diese Beanstandung aber allemal.
