Ärger über Aktivisten im Video
„Lasst sie kleben“: So lästern Söder und Aiwanger über die Klima-Kleber

06.11.2022 | Stand 22.09.2023, 3:42 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lästerten in einer Pressekonferenz über die Klima-Kleber. −Fotos: picture alliance/dpa | Paul Zinken

Von Christoph Eberle

In einer Pressekonferenz mit Markus Söder und Hubert Aiwanger am Sonntagnachmittag ging es eigentlich um Bayerns Härtefallfonds und erneuerbare Energien. Am Ende lästerten der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister aber auch noch über die Klima-Kleber.

Die Aussagen von Söder und Aiwanger sehen Sie hier ab Minute 50:40 im Video:



Sie kämpfen gegen die Klima-Erwärmung und sorgen mit dem „Wie“ selbst für heiße Diskussionen, ob das noch in Ordnung ist: Selbsternannte Aktivisten besudelten Kunstwerke wie das Meisterwerk „Sonnenblumen" des Malers Vincent Van Gogh mit Tomatensuppe, vielerorts klebten sie sich auf Straßen fest, um den Verkehr zu blockieren und in der BMW-Welt klebten sie sich an einem Auto fest und richteten mehrere Zehntausend Euro Schaden an.

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Auch der Freistaat Bayern will etwas fürs Klima tun und investiert zusätzliche 500 Millionen Euro in erneuerbare Energien. Wasserstoff sei dabei eines der Herzstücke des neuen „Energie- und Klima-Turbos“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.



Frage von Reporterin nach härteren Strafen für „Klima RAF“

Eine TV-Reporterin wollte in der Fragerunde dann von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wissen, ob er ähnlich wie der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt eine Art „Klima RAF“ befürchtet und härtere Strafen fordert. Und er sprach sich dafür aus - in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen. „Ich habe kein Verständnis, wenn Menschenleben gefährdet werden, ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in München.

Es müsse „ganz klar“ Strafen geben, „und zwar Strafen, die wirksam sind: nicht leichte Geldstrafen, sondern auch mal tatsächlich beispielsweise einen Arrest oder eine entsprechende Haftstrafe, wenn es dann um besonders schwere Fälle geht“. Söder fügte hinzu: „Wenn es ernst wird und Leben gefährdet werden können, wenn Eigentum verletzt wird, dann ist es kein Spaß mehr.“ Alles andere habe den Charakter eines albernen Happenings.

„Bei allem Verständnis für den Klimaschutz - was wir auch tun, aber mit finanziellen Maßnahmen - mit kriminellen Handlungen wird man am Ende keinen Erfolg haben“, so Söder weiter. Zudem könne er nicht verstehen, was ein alter Maler mit Klima-Klebern von heute zu tun hat.

Äußerungen von „kleben lassen“ bis „PV Module montieren“

„Theoretisch könnte ich sagen: ’Lasst sie kleben‘. Also wenn sich jemand vor der Staatskanzlei anklebt, dann soll er kleben bleiben“, sagte Söder und fügte hinzu: „Wir essen dann was, trinken was, schauen uns das an - kein Problem. Aber wenn es um Gefährdung anderer und um Sachbeschädigung geht, habe ich kein Verständnis.“ Da müsse es Strafen geben. „Also: Lasst sie kleben. Es wird ein kalter Winter, ich habe da kein Problem damit. Wir sehen uns dann im Frühjahr wieder“, so Söder weiter.

Jede helfende Hand sei ja dringend nötig. Die Handwerker sagen, sie bräuchten mehr Leute, die dabei helfen, PV-Module zu installieren, ergänzte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „Bevor man sich irgendwo hinklebt: Wenn man was fürs Klima tun will, lieber dem Handwerker helfen, PV-Module zu installieren“, so Aiwanger. Oder man solle Bäume pflanzen. „Die man dann umarmen kann“, ergänzte Söder lächelnd - was ein breites Grinsen auch bei Hubert Aiwanger auslöste.

Tod von Radfahrerin löste aktuelle Debatte aus

Der Auslöser der aktuellen Debatte: In Berlin war am vergangenen Montag eine Radfahrerin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst worden sein.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb laut Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen. Die Klimaaktivisten beklagten daraufhin Hetze.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten einbringen. Aktivisten, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union dem Bericht zufolge eine Mindestfreiheitsstrafe statt Geldstrafen.

− dpa