Jetzt ist der harte Lockdown in Bayern amtlich: Mit der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern hat der Landtag am Dienstag die Notbremse im Kampf gegen das Coronavirus gezogen.
Die Regierungserklärung zum Nachlesen: Söder: Darum ist der Lockdown alternativlos - und Impfen die Lösung
Grüne und SPD stehen zwar grundsätzlich ebenfalls hinter dem Lockdown, übten aber teils Kritik an einzelnen Maßnahmen und enthielten sich am Ende. FDP und AfD stimmten in einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag gegen einen Antrag von CSU und Freien Wählern, mit dem diese den Kurs der Regierung stützen. Die FDP kritisierte ebenso wie die SPD insbesondere die nächtliche Ausgangssperre als unverhältnismäßig.
Von diesem Mittwoch an bis mindestens zum 10. Januar gelten damit im gesamten Freistaat verschärfte Ausgangsbeschränkungen, weite Teile des Handels und Schulen sowie Kitas müssen schließen.
"Wir müssen die Notbremse ziehen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung. "Wenn wir jetzt nicht konsequent runterfahren, sind die Schäden enorm groß, und das wollen und werden wir nicht verantworten." Der Regierungschef fügte in seiner ungewöhnlich emotionalen Rede hinzu: "Hier stehen wir, und wir können nicht anders. Wir müssen Bayern beschützen."
"Alle 17 Minuten stirbt in Bayern ein Mensch."
Weiter: "Ich bin sehr besorgt, weil es einfach eine wirklich tiefgreifende Herausforderung ist. Es geht an keinem von uns spurlos vorbei, nur an ganz wenigen Ignoranten", sagte Söder. Nach seinen Angaben wurde mit 126 Toten binnen 24 Stunden zuletzt die höchste Zahl an Todesfällen gezählt, die es wegen Corona in Bayern je gegeben habe. "Alle 17 Minuten stirbt in Bayern ein Mensch." Söder warnte erneut: "Corona gerät außer Kontrolle." Er betonte: "Die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer, und zwar überall in Deutschland."
Dies sei kein Alarmismus oder Panikmache, sagte Söder. Aber: "Corona ist die Katastrophe unserer Zeit." Er appelliere an alle, im Kampf gegen Corona mitzuziehen. "Wer Corona immer noch im parteipolitischen Klein-Klein behandelt, der macht sich mitverantwortlich dafür, dass wir die Situation nicht entkräften und verbessern können."
Das sagen die Fraktionschefs der Opposition
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bezeichnete den Lockdown als "unabwendbar", kritisierte aber einmal mehr das Krisenmanagement der Staatsregierung. "Leider, Herr Söder, sind Sie oft schnell im Verkünden und dann als Staatsregierung doch eher langsam im konkreten Umsetzen." Zugleich ignoriere die Regierung jeden noch so guten Vorschlag im Kampf gegen die Krise, sobald er von der Opposition komme. Auch im neunten Monat der Krise fehle eine langfristige Strategie: "Dieses ständige Hin und Her, dieses schnelle mal Hüh, mal Hott. Wir sind neun Monate in einer Pandemie."
Deutliche Kritik kam von SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Die Maßnahmen seien in vielen Bereichen unverhältnismäßig. Es könne nicht sein, dass ein Jogger um 21.15 Uhr 500 Euro Bußgeld fürchten müsse, ein Hundebesitzer aber Gassi gehen dürfe. "Es hat doch keinen Sinn, von 21 bis 5 Uhr Bayern zu einem Quasi-Gefängnis zu verwandeln. Glauben Sie denn tatsächlich, dass die Unvernünftigen dadurch abgeschreckt werden?" Bayern falle es leider jetzt auf die Füße, dass die Staatsregierung den Sommer trotz vieler Mahnungen der Opposition nicht genutzt habe, um "Bayern winterfit zu machen".
Auch Alexander Muthmann (FDP) verwies auf die grundsätzliche Notwendigkeit des Lockdowns, gleichwohl lehnte auch seine Fraktion vor allem die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen als unverhältnismäßig ab. Er forderte von der Regierung zudem, den Schutz von Risikogruppen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, stärker in der Strategie zu berücksichtigen.
AfD stellt "sogenannte Pandemie" in Frage
Die AfD blendete erneut alle Zahlen und Fakten zu Infektionen und Todesfällen aus. Immer wieder stellte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner in ihrer Rede infrage, dass es die "sogenannte Pandemie" überhaupt gebe. Zugleich mahnte sie, dass die Regierung die älteren Menschen im Land nicht alleine lassen dürfe, etwa was die Ausstattung mit FFP-2-Masken angehe. Der Lockdown sei ein Ablenkungsmanöver, welches die AfD ebenso ablehne wie die auf Freiwilligkeit setzenden Impfungen.
Der Lockdown sieht unter anderem verschärfte Ausgangsbeschränkungen und - wie es die Regierung nennt - auch eine nächtliche Ausgangssperre vor. Einzig über Weihnachten sollen die strengen Kontaktbeschränkungen kurzzeitig gelockert werden.
Ansonsten wird der Freistaat auch den Jahreswechsel in seltener Stille erleben: Der Verkauf von Feuerwerk ist nämlich verboten, das Böllern nur an bestimmten Orten erlaubt. Wer um Mitternacht das neue Jahr mit Raketen begrüßen will, der kann das nur vom eigenen Garten aus machen - denn ab 21 Uhr darf die Straße vor dem Haus nur aus triftigen Gründen betreten werden - und ohne Alkohol.
− dpa
