Behinderungen
Klimaaktivisten kleben sich erneut in München fest - Ruf nach Strafen

07.11.2022 | Stand 07.11.2022, 15:34 Uhr

Drei der Aktivisten hatten sich jeweils mit einer Hand auf der Straße angeklebt. −Symbolbild: dpa

Trotz der jüngst verhängten 30-tägigen Inhaftierung für Klima-Aktivisten haben sich erneut drei Personen am Stachus in der Münchner Innenstadt auf der Fahrbahn festgeklebt.



Lesen Sie auch: „Lasst sie kleben“: So lästern Söder und Aiwanger über die Klima-Kleber

Die Polizei ist gegen 9.30 Uhr informiert worden, dass mehrere Personen den Karlsplatz blockieren würden. Die Autos konnten nicht mehr weiterfahren. Vor Ort trafen die Beamten auf fünf Personen, die auf der Fahrbahn saßen. Drei von ihnen hatten sich jeweils mit einer Hand auf der Straße angeklebt.

Der Karlsplatz wurde für den Verkehr gesperrt, während die Aktivisten von der Straße entfernt wurden. Gegen 11 Uhr war der Einsatz laut Polizei beendet, der Verkehr konnte wieder fließen.

Über 30 Polizeibeamte

Alle Personen wurden ins Polizeipräsidium gebracht. Sie werden wegen des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Bei dem Einsatz waren über 30 Polizeibeamte eingesetzt.

Bereits am Vormittag hat die „Letzte Generation“ angekündigt, ihre Aktionen auszuweiten. Auch Blockadeaktionen an deutschen Flughäfen schließen die Aktivisten nicht aus.

„Ich werde mich auch von Drohungen mit 30 Tagen Gefängnis nicht einschüchtern lassen. Mein Leben und das Leben meiner ganzen Generation steht auf dem Spiel“, zitierte die Protestbewegung „Letzte Generation“ die 18-jährige Klimaaktivistin Maria Braun, die sich den Angaben zufolge auch am Montag am Stachus an der Aktion beteiligt hatte. Sollte sie nun eingesperrt werden, müssten andere Menschen, die genauso wie sie denken, „meinen Platz auf der Straße einnehmen“.

Auf richterliche Anordnung waren in der vergangenen Woche zwölf Klimaaktivisten nach einer praktisch identischen Aktion am Stachus für 30 Tage in Polizeigewahrsam geschickt worden. Auch an anderen Orten hatte es in den vergangenen Tagen Protestaktionen gegeben, sie alle fordern von der Politik einen konsequenteren Klimaschutz.

Debatte um härtere Strafen für Klima-Aktivisten



Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

In der Debatte um härtere Strafen für Klima-Aktivisten hält Eisenreich die geltenden Strafgesetze trotz anderslautender Forderungen auch aus der Union für ausreichend. „Aus meiner Sicht reicht der aktuelle Strafrahmen, die Möglichkeiten der Gerichte Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu verhängen, aus“, sagte er am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Gesetze müssten nur konsequent angewendet werden.

Grenze ist das Strafrecht



„Jeder, der demonstriert, muss wissen, er darf das - aber die Grenze ist das Strafrecht. Möglichkeiten, sich für den Klimaschutz einzusetzen in legaler Form gibt es wirklich genug“, sagte Eisenreich Bayern 2. „Jeder Aktivist, jede Aktivistin muss sich überlegen, ob er diese Grenze überschreiten will oder nicht.“

CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag härtere Strafen für Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ gefordert - in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klima-Aktivisten einbringen.

− vr/dpa