Bund und Länder haben bei ihrem Spitzengespräch zur Corona-Lage noch keine Beschlüsse gefasst, aber weitreichende Entscheidungen angekündigt. Ungeimpfte in Bayern müssen laut Ministerpräsident Markus Söder mit weiteren Einschränkungen rechnen.
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Zu sich abzeichnenden schärferen Corona-Maßnahmen ist noch in dieser Woche eine weitere Bund-Länder-Runde geplant. Noch an diesem Donnerstag soll es dann um weitere Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte sowie um zusätzliche Kompetenzen für die Länder gehen, hieß es nach der Videokonferenz am Dienstag übereinstimmend. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem "zeitnah" ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht an.
Weitere Ministerpräsidentenkonferenz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, zur weiteren Beschlussfassung solle es "wahrscheinlich" an diesem Donnerstag um 11 Uhr eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geben. Angesichts der weiter dramatischen Lage müssen sich Ungeimpfte in Bayern auf weitere harte Einschnitte einstellen: Auch im Handel und in der Außengastronomie sollen künftig nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben - Einkäufe des täglichen Bedarfs ausgenommen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach Telefonberatungen von Bund und Ländern in München.
Zugleich kündigte er mindestens für Bayern an, dass es bis zum Jahresende nur noch Geisterspiele ohne Zuschauer in der Fußball-Bundesliga geben soll. Weitere Corona-Maßnahmen - die Regeln für extreme Hotspots, die Schließung von Bars und Kneipen und die Sperrstunde in der Gastronomie - sollen bleiben, auch über die bislang geltende Frist 15. Dezember hinaus. Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe angekündigt, diese Frist mit der Ampel-Koalition zu verlängern.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche ist unterdessen in Bayern weiter leicht rückläufig: Das Robert Koch-Institut gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen mit 618,2 an - am Montag war noch ein Wert von 627,6 gemeldet worden. Söder sagte dazu: "Der Corona-Pegel in Bayern sinkt." Es sei aber unklar, ob dies ein länger anhaltender Trend sei oder nur eine Verschnaufpause. Klar sei auch, dass die Belastung der Kliniken zeitverzögert weiter ansteige. Und der Regierungschef warnte: "Omikron könnte alles auf den Kopf stellen."
Schritte hin zu einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland
Bald-Kanzler Scholz sagte am Dienstag, es solle in ganze Deutschland neue gesetzliche Regelungen zu 2G oder 2G+ geben. Hier sollten teilweise schon vorhandene Einschränkungen "auch auf den Handel erstreckt werden", mit Ausnahmen für Waren des täglichen Bedarfs. Dies sei "zumutbar für diejenigen, die sich entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen", sagte Scholz weiter dem Sender Bild TV. Zudem sollten, besonders für Ungeimpfte, Kontakte "stark eingeschränkt werden" und auch Clubs und Diskotheken könnten in der aktuellen Lage "nicht einfach offen bleiben".
Schritte hin zu einer allgemeinen Impfpflicht könnten laut Scholz noch in diesem Jahr eingeleitet werden. "Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann über eine allgemeine Impfpflicht", kündigte der SPD-Politiker an. Dabei sehe er allerdings nicht die künftige Bundesregierung als Akteur, vielmehr sei dies Sache des Parlaments.
Bereits zuvor soll es demnach in einem separaten Verfahren eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben. Scholz begründete die Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. "Hätten wir eine höhere Impfquote, dann hätten wir eine andere Lage", sagte er. Für die allgemeine Impfpflicht nannte er als möglichen Zeitraum "Ende Februar oder Anfang März". Auf möglicherweise sechs Monate verkürzt werden soll zudem der anerkannte Schutzstatus nach einer vollständigen Impfung.
− dpa/afp
