Trotz Kritik halten CSU und Freie Wähler im Staatshaushalt an der Förderung des umstrittenen Vereins "Forum Soziale Inklusion" (FSI) fest. Am Mittwoch beschloss der Landtag mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen den Etatplan für das Sozialministerium und damit auch die hier hinterlegte Geldspritze in Höhe von 20 000 Euro für den Verein, der sich nach eigenen Angaben für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen einsetzt.
Das Bundesfamilienministerium hatte schon vor längerer Zeit erklärt, dass "die inhaltliche und politische Ausrichtung des Vereins kritisch" zu sehen sei. Es begründete dies mit einer "antifeministischen Haltung", die nicht mit einer "partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik zu vereinbaren" sei. Zu diesem Ergebnis kommen auch andere Experten.
Die Grünen-Landeschefin und Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer nannte die Förderung durch den Freistaat einen "handfesten Skandal". "Es ist eine Farce, dass die Staatsregierung von Gleichberechtigung spricht, aber gegenteilig handelt." Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julika Sandt, betonte: "Die bayerische Staatsregierung finanziert einen Verein, der die Verschwörungstheorie verbreitet, die Bundespolitik vertrete nur die Belange nur von Frauen und Minderheiten. Das sagt viel über die Haltung der CSU aus."
Dagegen lobte der Vorsitzende des Vereins, Gerd Riedmeier, die Förderung per Pressemitteilung: Die finanzielle Förderung eines Vereins, der sich für die Belange von Frauen und Männern einsetze, bedeute Neuland für die Politik. Bis dato seien ausnahmslos Verbände bezuschusst worden, die sich vorwiegend für die Bedürfnisse von Frauen einsetzten.
In einem früheren Statement hatte der Verein FSI zudem betont, er sei kein "Männerrechtsverein". Männer wie Frauen seien Mitglieder. "Das FSI beteiligt sich deshalb nicht an der in Politik und Medien erfahrbaren Konfrontation Frauen- gegen Männerrechte."
Der Sozialhaushalt des Freistaats umfasst 2021 erstmals knapp über sieben Milliarden Euro. Sozialministerin Carolina Trautner (CSU): "Wir setzen starke Impulse der Solidarität und des Miteinanders und machen damit unseren Sozialstaat zukunftsfest." Davon würden insgesamt rund 400 000 Euro für die Gleichstellungsarbeit aufgewendet. Dieser Betrag soll vor allem dabei helfen, die Beratungsstrukturen für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (LSBTIQ) zu verbessern.
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