Diese Woche endet die Regierungsarbeit von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Im PNP-Interview zieht er Bilanz, spricht über neue Aufgaben und über das Verkehrskapitel im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition.
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"Wenn ich den Koalitionsvertrag der links-gelben Koalition im Verkehrskapitel lese, dann hätte ich den auch verhandeln können", sagt Scheuer. "Es gibt aber auch einige Dämpfer." Bei vielen verkehrspolitischen Themen müsse man sich die Augen reiben, "was mir die Oppositionsparteien in den vergangenen vier Jahren vorgehalten haben und was letztlich im links-gelben Koalitionsvertrag steht". Die Kontinuität zeige, dass er viel richtig gemacht haben muss, lautet seine Einschätzung. Er nennt den Deutschlandtakt bei der Bahn, der die klimafreundliche Schiene stärken werde.
"In dem Koalitionsvertrag ist nichts Überraschendes, nichts Faszinierendes. Warum wird nicht über die Zukunft geredet", fragt sich Scheuer mit Blick auf neue Entwicklungen und die Wirtschaft von morgen. "In dem Vertrag ist nichts, was mich vom Hocker reißt." Auch bei der digitalen Infrastruktur werde der aktuelle Kurs fortgesetzt, erklärte der CSU-Politiker, der nun als einfacher Bundestagsabgeordneter "Oppositionspolitiker mit größtmöglicher Beinfreiheit" sein will.