Freistaat Bayern
"Absoluter Vorreiter": Das Bundesland der Bürgerentscheide

In Bayern fanden an einem Tag mehr Abstimmungen statt als in NRW in einem Jahr

28.04.2022 | Stand 21.09.2023, 4:07 Uhr

Bei der direkten Demokratie hat Bayern die Nase vorn: Im Freistaat fanden allein am vergangenen Sonntag sechs Bürgerentscheide statt. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen waren es im gesamten vergangenen Jahr gerade einmal vier.

  

Das teilt der Verein Mehr Demokratie Bayern mit. "Historisch gesehen ist Bayern ein absoluter Vorreiter in direkter Demokratie auf kommunaler Ebene", sagt Pressesprecher Jan Renner der PNP. Der Experte sieht dennoch Luft nach oben.

Zur Erklärung: Will man Einfluss auf die kommunale Politik nehmen, muss man ein Bürgerbegehren starten. Nimmt dieses alle Hürden, kommt es zum Bürgerentscheid. In Deutschland fanden von 1956 bis Ende 2019 insgesamt 8099 Verfahren statt. Fast 40 Prozent (3157) wurden in Bayern eingeleitet.

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