Gegen Kriminalität
850 Stellen mehr für Grenzpolizei und Justiz – Herrmann fordert Zurückweisungen an Grenzen

05.09.2024 | Stand 06.09.2024, 9:06 Uhr |

Bayern plant, im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität bis 2028 insgesamt 850 Stellen bei Grenzpolizei und Justiz aufzustocken. Das sagten Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag am Grenzübergang „Neue Brücke“ in Burghausen (Landkreis Altötting). Mit Blick auf die EU-Außengrenzen und darauf, dass Mitgliedstaaten wie Italien sich weigerten, Asylbewerber im Dublin-Verfahren zurückzunehmen, sagte Herrmann: „Das sind schwere Verstöße gegen geltendes europäisches Recht. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Bundespolizei endlich anzuweisen, Personen auch dann an den Binnengrenzen zurückzuweisen, wenn sie ein Asylersuchen äußern.“

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