Katrin Ebner-Steiner aus Metten (Landkreis Deggendorf) bleibt Vorsitzende einer gespaltenen und tief zerstrittenen AfD-Landtagsfraktion. Zum neuen Co-Vorsitzenden wurde am Freitag der oberbayerische Abgeordnete Ingo Hahn gewählt. Die beiden haben aber nur eine knappe Mehrheit der Fraktion hinter sich: Lediglich zwölf der 20 Abgeordneten waren in der von Ebner-Steiner kurzfristig angesetzten Fraktionssitzung anwesend.
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Die anderen acht blieben dem Treffen fern, dem Vernehmen nach größtenteils aus Protest gegen umfassende Vorabsprachen. Zum einen sei eine Verschiebung des Wahltermins abgelehnt worden. Zum anderen sei der neue Vorstand schon Anfang der Woche bei einem separaten Treffen "ausgekungelt" worden, hieß es. Drei Abgeordnete beklagten in einer schriftlichen Erklärung am Freitag eine "pseudodemokratische Wahl" und warfen Ebner-Steiner vor, sich die knappe Mehrheit durch eine gezielte Erhöhung von Fraktionszuschüssen gesichert zu haben.
Ebner-Steiner hat eher gemäßigten Teil der Fraktion gegen sich
Ebner-Steiner, die zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD zählt und eine Vertraute des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke ist, wies dies zurück: "Das ist ein kompletter Blödsinn", sagte sie und betonte: "Es war eine demokratische Entscheidung. Wir sind hier gewählt worden, und von daher wenden wir uns jetzt der Sacharbeit zu." Hahn sagte zu der Wahl: "In der Demokratie, wissen Sie, da zählen Mehrheiten."
Ebner-Steiner, die den politisch eher gemäßigten Teil der Fraktion seit vielen Monaten gegen sich hat, kündigte an: "Auf diejenigen, die heute nicht hier waren, auf die werden wir zugehen und werden sehen, dass wir eine gemeinsame Arbeitsbasis finden werden." Dies hatte sie allerdings in der Vergangenheit schon öfter angekündigt, ohne dass die tiefen Gräben in der Fraktion danach geringer geworden wären.
Scharfe Kritik an Ebner-Steiner und Fraktionsvorstand
Die AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller, Anne Cyron und Christian Klingen kritisierten Ebner-Steiner und den Fraktionsvorstand mit scharfen Worten. In ihrer schriftlichen Erklärung ist von einem "willfährigen Vorstand" die Rede. Man habe nicht ein weiteres Mal "als Statisten in einem abgekarteten Spiel" fungieren wollen. Die drei kritisieren, dass auf der Fraktionsklausur vergangene Woche "großzügige, finanzielle Aufstockungen" beschlossen worden seien, "die Ebner-Steiner nun zahlreichen Abgeordneten zukommen lässt". "Dass wohl dadurch das noch im Juli bestehende 10:10-Stimmen-Patt nun zu Gunsten von Ebner-Steiner gelöst wurde, liegt für uns auf der Hand." Ebner-Steiner entgegnete: "Auf die Arbeitskreisleiter kommen jetzt verstärkt Aufgaben zu, deswegen wurden diese Zulagen erhöht."
In ihren Ämtern bestätigt wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Richard Graupner und Roland Magerl, der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier und dessen Stellvertreter Ferdinand Mang. Alle sechs Wahlgänge, auch die der Vorsitzenden, seien einstimmig ausgegangen, sagte ein Sprecher.
Auf einem AfD-Landesparteitag Mitte September hatte Ebner-Steiner noch eine empfindliche Niederlage einstecken müssen: Sie kandidierte überraschend bei der Landesvorsitzenden-Wahl, musste sich dann aber der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga geschlagen geben.
− dpa
Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Ingo Hahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. −Foto: dpa
