Die neue bayerische Staatsregierung steht wegen ihres geplanten Verzichts auf drei Flutpolder an der Donau unter Erklärungsdruck. Der Umweltausschuss des Landtags verlangte am Donnerstag umfassend Auskunft, mit welcher fachlichen Begründung auf die Polder verzichtet werden soll und "mit welchen konkreten Maßnahmen jetzt die gleiche Schutzwirkung erreicht werden soll". Den entsprechenden Anträgen stimmten am Donnerstag alle sechs Fraktionen zu. Das Umweltministerium muss dem Ausschuss nun Bericht erstatten.
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Anlass der neuen, hitzigen Debatte ist eine Vereinbarung von CSU und Freien Wählern im Koalitionsvertrag, wonach auf die geplanten Polder in Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) sowie in Eltheim und Wörthhof (Landkreis Regensburg) verzichtet werden soll. Polder sind eingedeichte Rückhalteflächen, die bei Hochwasser geflutet werden können und so erhebliche Wassermassen aus den Flüssen nehmen.
Kommunen donauabwärts warnten in einem offenen Brief vor einem Verzicht auf die Polder, namentlich die Landräte von Deggendorf, Passau und Straubing-Bogen sowie die Oberbürgermeister von Passau und Straubing. Der Streit hatte einen Höhepunkt erreicht, als Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den Landräten "Befürchtungen ohne Fakten" und "Fake News" vorwarf. In den Landkreisen Deggendorf und Passau hatte im Jahr 2013 ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser schwere Schäden angerichtet.
Aiwanger setzt auf Staustufenmanagement
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), bayerischer Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister, verteidigt unterdessen den geplanten Verzicht auf drei Donaupolder. "Mit Staustufenmanagement kann man sofort viel erreichen und Polder würde erst in fünfzehn bis zwanzig Jahren fertig sein", sagte er der Passauer Neuen Presse und dem "Donaukurier. "Bisher haben einige Experten immer pauschal gesagt, Staustufen brächten nichts. Jetzt lassen sie sich schon mal auf die Debatte ein", so Aiwanger. In der Debatte komme es darauf an, welche Flussabschnitte man betrachte. "Wenn ich drei Staustufen habe, eine in Straubing und zwei in Passau, aber keinen beziehungsweise einen kleinen Polder wie im Bereich Straubing-Passau, dann bringt Staustufenmanagement vor Ort mehr als nicht vorhandene Polder", argumentierte der Chef der Freien Wähler. Die Polder indes würden "Milliarden kosten und dort Schaden anrichten". Aiwanger fordert: "Wir müssten Mit Staustufenmanagement kann man sofort viel erreichen und Polder würde erst in fünfzehn bis zwanzig Jahren fertig sein" einsetzen. Dann sehen wir weiter".
− pnp/dpa
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Video: Flutpolder-Streit verschärft
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