Gerade hat der Passauer Stadtrat die Videoüberwachung für den Klostergarten beschlossen. Das Thema griff Claus Schönleber vom Grünen-Kreisverband beim 5. Datenschutzspaziergang durch die Innenstadt auf. Er forderte Polizeifußstreifen statt Kameras und verwies auf Artikel 1 des Grundgesetzes, der garantiert, dass man sich frei entfalten und entwickeln kann.
Wenn dieses Recht eingeschränkt werde, so Schönleber, habe das auch Auswirkungen auf das Verhalten der Menschen. Wenn sie zum Beispiel ihr Grundrecht auf Demonstration nicht wahrnehmen, weil sie befürchten müssen, fotografiert und in einer Datenbank abgespeichert zu werden, was später berufliche oder gesellschaftliche Nachteile bringen könne.
Es sei zwar zugesichert worden, diese bei Markt und Demos abzuschalten. "Doch wer kontrolliert es und wer schützt die Daten, die 72 Stunden gespeichert werden, vor Fremdzugriff?", fragte Schönleber. Effektiver sei eine Polizeifußstreife. Passau sei eine der wenigen Städte, in der es diese nicht mehr gibt. Eine private Sicherheitsfirma habe keine Befugnisse.
Mehr dazu lesen Sie in der Passauer Ausgabe der PNP vom 24. Mai.
