Die seit 2015 bestehenden Grenzkontrollen an der A3 zwischen Pocking und Passau sind für die Region zum Dauerärgernis geworden: Weil die Hauptverkehrsader durch den südlichen Landkreis durch die Kontrollen nicht mehr richtig funktioniert, werden die aufs Auto angewiesenen Pendler ausgebremst - während der Ausweichverkehr, vor allem die bereits vor der Ausfahrt Pocking abfahrenden Lkws, das gesamte Umland in Mitleidenschaft zieht. Das Nachsehen haben die vielen Anwohner. Die Politik redet seit Jahren - aber sie handelt nicht.
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Dabei hätten es vor allem zwei in der Hand, denen die Situation vor Ort eigentlich nicht fremd sein kann: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Obwohl: Auch die Politik in der Region selbst tut zu wenig. Wie auch immer: Es stellt sich auch die Frage, was die stationäre Grenzkontrolle an der A3 aus polizeilicher Sicht eigentlich bringt? Die Bundesinnenminister Seehofer unterstehende Bundespolizei, die gesetzlich für den Schutz der Bundesgrenze zuständig ist, hat dazu nun Zahlen vorgelegt. Vorweg: Wie viele Kontrollen in diesem Jahr bereits durchgeführt wurden, wie viele Beamte heuer dort im Einsatz waren oder wie viel der seit dem Jahr 2015 laufende Einsatz kostet, das werde nicht statistisch erhoben, heißt es.
Heuer bereits über 3000 Fahndungstreffer erzielt
Aber welche Erfolge man habe, darüber führt man ganz genau Buch: Bis zum Stichtag 31. August habe man "knapp über 400 Straftaten" festgestellt - allerdings ohne Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz. Davon seien 64 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz gewesen und 66 Verstöße gegen das Waffengesetz. Darüber hinaus habe es über 3000 Fahndungstreffer gegeben - die dann zu etwa 450 Festnahmen geführt hätten, so die Bundespolizei. Wissen muss man allerdings: Zumeist handelt es sich bei Fahndungstreffern lediglich um Dinge wie ausstehende Geldforderung, etwa nicht bezahlte Strafzettel. Und nur zum Vergleich: Im Sicherheitsbericht 2018 der Polizei Niederbayern werden für den gesamten Regierungsbezirk Niederbayern insgesamt 43.550 Straftaten aufgeführt - ohne ausländerrechtliche Verstöße. Das Geschehen auf der A3 nimmt sich dagegen regelrecht mickrig aus.
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