Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat bekanntgegeben, dass die zweite juristische Staatsprüfung ab 2024 nicht mehr in Passau stattfinden soll. Eine Petition soll das nun verhindern.
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Um die neun fünfstündigen Klausuren zu schreiben, sollen Passauer Referendare dann nach Regensburg reisen, während sich für Referendare der Prüfungsorte Augsburg, Bamberg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg nichts ändert. Eine breite Allianz macht nun gegen diese Entscheidung mobil.
Putzke reichte Petition ein
Eine von Jurist Prof. Dr. Holm Putzke eingerichtete Petition an Justizminister Georg Eisenreich hat wenige Stunden nach Veröffentlichung schon 1000 Unterstützter, darunter die Spitzen von Stadt und Universität. Zu den Erstunterzeichnern gehören Unikanzler Dr. Achim Dilling, Oberbürgermeister Jürgen Dupper, der Dekan der Juristischen Fakultät Prof. Dr. Jörg Fedtke, MdL Christian Flisek, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Landgerichtspräsident Rudolf Helmhagen, der Vorsitzende des Universitätsrats Walter Keilbart, Landrat Raimund Kneidinger, Vizepräsidentin Prof. Dr. Bettina Noltenius sowie Theresa Schmitt und Jakob Freier, stellvertretend für die Fachschaft Jura an der Universität Passau, dazu der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften. Sie verweisen darauf, dass es in Passau auch für die geplanten elektronischen Examina, die das Ministerium als Begründung für den Schritt angibt, exzellente Bedingungen, dazu auch die nötigen Räumlichkeiten gibt.
„Zentralisierung schwächt gesamte Region“
Der Entzug der zweiten juristischen Staatsprüfung und der damit verbundene Versuch einer Zentralisierung schwäche die gesamte Region und Passau als herausragenden Universitäts- und Justizstandort. Die Entscheidung bedeute eine signifikante Schlechterstellung der Passauer Referendare gegenüber anderen Referendaren in Bayern und steht im Übrigen auch im Widerspruch zu politischen Versprechen, anstelle der zentralistischen Bevorzugung von Ballungsräumen den grenznahen und auch ländlichen Raum in Bayern besonders zu fördern. Kosten- oder Praktikabilitätserwägungen könnten eine solche Schlechterstellung nicht rechtfertigen.
Die Petition verweist auch auf das aktuelle CHE-Ranking, wonach das Jurastudium an der Universität Passau zur absoluten Spitze gehört, bundesweit unter den Top 3 der Juristischen Fakultäten bayernweit Top 1. Hier werde der Eindruck erweckt, dass möglicherweise rankingrelevante Defizite in der Ausbildungsqualität anderswo ausgeglichen werden sollen. Eine solche nicht faktenbasierte Gleichmacherei schade nicht nur dem konstruktiven Wettbewerb, sondern sende auch das Signal, dass Leistung sich nicht lohnt. Die juristischen Staatsprüfungen bedeuteten ohnehin ein erhebliches Maß an Stress für diejenigen, die sie absolvieren müssen, allein deshalb sei es ein Gebot von Gleichbehandlung und Fairness, eine wohnortnahe Prüfung zu gewährleisten. Die Benachteiligung schwäche zudem die Attraktivität der Stadt Passau als Justiz- und Ausbildungsstandort, sowohl bezogen auf die Studien- als auch die Referendarzeit.
Putzke zufrieden mit Start der Petition
„Ich freue mich, dass es mir gelungen ist, innerhalb kurzer Zeit eine so breite Allianz zu schmieden“, so Prof. Putzke zur PNP. Es gehe zwar primär um die zweite juristische Staatsprüfung am Prüfungsstandort Passau, aber genau genommen gehr es um viel mehr, nämlich um die Folgen von Digitalisierung: „Wenn Digitalisierung bedeutet, dass es manchen am Ende schlechter geht als anderen und einige gegenüber anderen sogar benachteiligt werden, dann läuft etwas in die völlig falsche Richtung. Das darf nicht sein und das sollten wir als Gesellschaft auch nicht einfach hinnehmen. Da muss gegengesteuert und nachjustiert werden. Und das geht nicht nur Juristen an, sondern uns alle als Gesellschaft“. Gerade im Jahr einer Landtagswahl wäre es kein gutes Signal, wenn aus dem Motto „Laptop und Lederhose“ für Passauer Referendare „Laptop und Landstraße“ würde.
− red
