Von Johannes Munzinger
Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone geht selten unumstritten über die Bühne, am Dienstag war es aber so: Der Ordnungsausschuss hat beschlossen, dass es künftig auf einem Abschnitt der Gottfried-Schäffer-Straße etwas langsamer zugehen soll.
„Dieses Thema wurde in den vergangenen Jahren oft diskutiert“, sagte Ordnungsamts-Referentin Karin Schmeller. Nun hat die Verwaltung die Situation noch einmal geprüft und bewertet.
Schmeller erklärte, dass es kein leichtes Unterfangen sei, 30er-Zonen einzurichten. Die Regelgeschwindigkeit innerorts beträgt 50 km/h, „davon können wir nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen abweichen.“
Doch im Abschnitt der Gottfried-Schäffer-Straße zwischen Theresienstraße und Marienbrücke sei das Recht aufseiten derer, die für eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit sind. „Zum einen werden in diesem Bereich Radfahrer in Richtung Innstadt auf die Straße ausgeleitet, zum andern befindet sich gegenüber der Einmündung zum Unteren Sand ein großer, gut besuchter Kinderspielplatz.“ All das führe zu vielen Querungen und potenziell gefährlichen Situationen. In Absprache mit der Polizei kam die Stadtverwaltung also zu dem Schluss: Tempo 30 wäre angemessen.
Die Beschränkung könne auch über die Marienbrücke fortgesetzt werden, „da ansonsten eine Lücke von unter 200 Metern bleiben würde und deshalb ein Lückenschluss zur Verstetigung des Verkehrs angezeigt scheint“.
Dr. Achim Spechter (Grüne) begrüßte die Idee, fragte aber, ob nicht auch ein „Lückenschluss“ bis zum Karolinenplatz möglich wäre, schließlich komme es auch dort zu vielen Querungen. Schmeller erklärte, dass ein Lückenschluss dort nicht möglich sei, da es sich um eine andere Straße handelt. Zudem herrschten dort „keine ungeordneten Verkehrsverhältnisse“.
Als „lange überfällig“ bezeichnete Franz Prügl (ÖDP) die Geschwindigkeitsbegrenzung. Sogar Andreas Vilsmeier, der sich selbst als „grundsätzlicher Gegner der 30er-Zone“ bezeichnete, konnte Prügl nur zustimmen.
Ebenso Siegfried Kapfer (FWG), obwohl er anmerkte: „Wer fährt denn dort überhaupt 50? Das geht bei dem vielen Verkehr höchstens abends.“
Andreas Dittlmann (FDP) meldete sich zuletzt zu Wort. „Zwei Hoffnungen habe ich“, sagte er. „Erstens, dass sich auch die Radfahrer an Tempo 30 halten. Und zweitens, dass die Polizei Geschwindigkeitsmessungen durchführt, wo und wenn wirklich Schutzbedürftige unterwegs sind. Nachts ist das Schikane und Wegelagerei.“
Nachdem sich die allgemein Erheiterung ob dieser Wortmeldung gelegt hatte, stimmte der Ordnungsausschuss ab. Gegenstimmen gab es keine, die 30er-Zone wird angeordnet. Noch im Februar soll die Beschilderung angebracht werden.
