Seit zehn Jahren lebt Muhammad Goraya in Deutschland, ist mittlerweile gut integriert, arbeitete bislang bei einer Passauer Bäckerei. Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat nun seinen Antrag auf längere Duldung abgewiesen. Doch er und seine Unterstützer geben nicht auf.
Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Antrag im Fall Muhammad Goraya abgewiesen.
Wie die PNP berichtete, droht nach Angaben von Anna Frölich, Fachanwältin für Migrationsrecht, nun ein Abschiebeflug. Sie habe die Hoffnung jedoch noch nicht aufgegeben und will nochmals alle rechtliche Möglichkeiten prüfen.
Muhammad Goraya lebt seit zehn Jahren in Deutschland, zuletzt arbeitete er vier Jahre für eine Passauer Bäckerei. Im November vergangenen Jahres entschied die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Niederbayern in Deggendorf, die Duldung des 43-jährigen Pakistani nicht zu verlängern, womit auch seine Arbeitserlaubnis erlosch.
Betreuer initiierte Petition als letzte Hoffnung
Die Petition, die sein Betreuer Klaus Buchhart initiierte, war Gorayas letzte Hoffnung. Rechtsanwältin Anna Frölich, die im Ausschuss vor Ort war und den Abgeordneten Rede und Antwort stand, ist ziemlich traurig, wie sie der PNP auf Nachfrage mitteilte. Sie kritisiert, dass nicht die jetzige Situation als Entscheidungsgrundlage herangezogen wurde: Goraya hätte einen Ausbildungsplatz und eine sichere Unterkunft. Er wohnt bei Reinhard Smolina, und der 84-Jährige ist auf dessen Hilfe angewiesen. Stattdessen standen gefälschte Papiere bei der Einreise sowie eine Verurteilung wegen geringer Sachbeschädigung im Vordergrund. „Herr Goraya war damals einsichtig und hat seine Identität sofort geklärt“, so Frölich. Die Rechtswanwältin war auch „erschüttert ob des Umgangston im Ausschuss“. Sie kritisierte, die Abgeordneten der CSU gäben ihre christlich-sozialen Grundwerte auf.
Reaktionen: Von Wut bis Betroffenheit
Alexandra Hiersemann von der SPD, eine der beiden Berichterstatter des Falls im Ausschuss, gab gegenüber der PNP an, sie sei sehr betroffen. Sie wolle die Fehler Gorayas nicht kleinreden, selbstverständlich müssen sich Ausländer rechtstreu verhalten, so Hiersemann. „Doch die Geldstrafen der Verurteilungen sind getilgt.“ Hiersemann sagt, sie sei am Mittwoch wahnsinnig wütend gewesen: „Die Identität ist klar, der Lebensunterhalt eindeutig geklärt. Goraya ist tief integriert, Frau Hoft von der Bäckerei und Herr Smolina haben sich für ihn ins Zeug gelegt. Es ist ein Zeichen, wenn so viele Menschen sagen, wir brauchen ihn.“ Auch ihr Vorschlag, Goraya eine Arbeits- und Aufenhaltserlaubnis bis zu einem Visums-Termin in Pakistan zu ermöglichen, sei abgelehnt worden. Dennoch gab sie sich kämpferisch: „Wir haben erst verloren, wenn wir am Ende sind, noch sind wir nicht am Ende.“
Besonders betroffen zeigte sich auch Smolina, der die Lage als furchtbar bezeichnet. Man warte nun auf eine schriftliche Nachricht vom Ausschuss. „Ich hoffe immer noch das Beste, dass wir noch eine Chance haben. Goraya ist mein einziger Helfer.“
Der zweite Berichterstatter des Falls, Karl Straub von der CSU, war am gestrigen Donnerstag aus terminlichen Gründen nicht erreichbar.
