Landkreis Passau
Landkreiskliniken schreiben Brandbriefe gegen Lauterbachs Reformvorschläge

28.01.2023 | Stand 17.09.2023, 4:28 Uhr

Am Krankenhaus Vilshofen (Bild) und in Rotthalmünster stellen die Reformpläne weite Teile des Angebotsspektrums in Frage. −Foto: Archiv Rücker

Also doch nur eine Mogelpackung? Die „Vorschläge der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausvergütung“ dienen nach Einschätzung der Landkreis Passau Gesundheitseinrichtungen in Wahrheit dazu, die Zahl der Krankenhausstandorte zu reduzieren.

In enger Abstimmung mit Landrat Raimund Kneidinger haben sich die Geschäftsführer Josef Mader und Klaus Seitzinger daher unter anderem an Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, an die Heimat-Abgeordneten in Bundestag, Landtag und Bezirkstag und den Bayerischen Landkreistag gewandt. Diese Woche haben sie einen Brief verschickt. Das Ziel: Eine breite Allianz zu mobilisieren gegen die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Das teilen sie der Presse mit.

Ziel der Reform sei eine Reduzierung der Krankenhausstandorte

Ende letzten Jahres hatte der Bundesgesundheitsminister die von einer Regierungskommission erarbeiteten Vorschläge vorgestellt. Nach einer eingehenden Prüfung steht für die Geschäftsführung der Landkreis Passau Gesundheitseinrichtungen das eigentliche Ziel der Reform nun fest: „Eine deutliche Reduzierung der Krankenhausstandorte in Deutschland.“ Das sei letztlich auch nicht überraschend, denn mit Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse forderten gleich zwei der vier Reform-Hauptverantwortlichen seit Jahren den Abbau stationärer Klinikleistungen zu Gunsten großer Zentral-Kliniken. Klaus Seitzinger bringt es so auf den Punkt: „Wenn Gegner von kleinen Krankenhäusern eine Reform vorschlagen, kann nichts Positives für den ländlichen Raum herauskommen.“ Und Josef Mader sagt: „Wir müssen uns jetzt und heute mit aller Kraft dagegen wehren, bevor unsere Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum Schritt für Schritt demontiert wird.“

Beispielhaft würden nach einer detaillierten Bewertung im Landkreis Passau die Krankenhäuser Rotthalmünster und Vilshofen so neu eingestuft werden, dass viele der in den letzten Jahren mit großem Aufwand aufgebauten Leistungsspektren und Subspezialisierungen in Frage gestellt würden. „Im Feuer“ stehen etwa die Gastroenterologie, invasive und nichtinvasive Kardiologie, Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Knie- und Hüftendoprothetik. Josef Mader wird hier deutlich: „Konkret könnte dies für Niederbayern bedeuten, dass diese Behandlungen wohl nur noch an vier Krankenhäusern angeboten würden, in Passau, Deggendorf, Straubing und Landshut. Absehbar wären lange Wartezeiten für Krankenhausbehandlungen und deutlich längere Fahrtstrecken für Patienten und Angehörige.“

„Fatales Experiment“ für den ländlichen Raum

Das Fazit der Geschäftsführer: „Sollten die Reformvorschläge tatsächlich umgesetzt werden, würde dies unweigerlich zu einer Zerstörung unverzichtbarer Versorgungsstrukturen führen. Betroffen wären vor allem wieder einmal die ländlichen Regionen.“ Es scheine so, als wolle man bewusst das Risiko eingehen, einmal auszuprobieren, ob die Patientenversorgung mit der Hälfte oder einem Drittel der Krankenhausstandorte auch klappen könne – „ein fatales Experiment auf Kosten der Menschen in ländlichen Regionen wie dem Landkreis Passau“.

Die Geschäftsführer weiter: „Uns ist es sehr wichtig, über die Auswirkungen der von Gesundheitsminister Lauterbach geplanten Krankenhausreform zu informieren. Wir gehen davon aus, dass sich in den kommenden Wochen ein breiter Widerstand gegen die Reformvorschläge formieren wird, der auch in einer deutlichen Modifizierung des Reformpakets mündet. Wir setzen deshalb alle uns zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung, auch im gemeinsamen Vorgehen mit vielen anderen betroffenen Kliniken. Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr, denn bereits im Sommer soll der Gesetzesentwurf verabschiedet werden.“

− red