Kirchham
Kein Beitritt zur Kommunalen Verkehrsüberwachung: Gemeinde „blitzt“ weiter selber

17.09.2023 | Stand 12.10.2023, 10:31 Uhr

Ständig misst die Gemeinde mit ihren drei Messgeräten an den verschiedensten Stellen im Gemeindegebiet, ob die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten eingehalten werden. − Foto: Diet

Schon im Vorjahr war im Gemeinderat die Frage über einen Beitritt der Gemeinde zum „Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ aufgetaucht. Damals einigte sich der Gemeinderat darauf, ein weiteres Gerät zur Geschwindigkeitsmessung mit Smileyanzeige anzuschaffen und nach einem Jahr wieder darüber zu debattieren. Bei seiner jüngsten Sitzung fasste der Gemeinderat nach gründlicher Debatte mit zehn Nein-Stimmen und vier Ja-Stimmen den Beschluss, dem Zweckverband nicht beizutreten und wie bisher selbst die Überwachung des fließenden Verkehrs durchzuführen.

Zuvor hatte der Geschäftsführer des ZV, Simon Wallner, dem Gemeinderat die Arbeit seines 2007 gegründeten Verbandes mit Sitz in Töging am Inn vorgestellt: „Die Kosten für eine mobile Überwachung betragen beim fließenden Verkehr 150 Euro und beim ruhenden Verkehr 40 Euro pro Stunde. Die Kosten für eine semistationäre Überwachung betragen pro Tag 960 Euro. An- und Abfahrtszeit, Auf- und Abbauzeit sind dabei bereits mit eingerechnet.“

Zweckverband warb im Gemeinderat für Aufnahme

Der Zweckverband sei Verfolgungs-, Ahndungs- und Bußgeldbehörde zugleich. „Zentral verwalten wir die Verfahren von der Verfahrenserfassung bis zur Zwangsvollstreckung. Bei Rechtsstreitigkeiten fallen keine Kosten für die Gemeinde an. Die Kommune bestellt die gewünschten Überwachungsstunden, die monatlich abgerechnet werden. Es besteht keine Mindeststundenanzahl“, machte der Geschäftsführer dem Gemeinderat deutlich.

Auch die Auszahlung der vereinnahmten Verwarnungs- und Bußgelder an die Gemeinde erfolgt monatlich. Die Ausgaben werden in den meisten Fällen durch die Einnahmen gedeckt, sodass den Gemeinden meist keine zusätzlichen Kosten entstehen. Bei Abschluss einer Zweckvereinbarung erhält die Gemeinde eine zweijährige Testphase.

Im Weiteren ging es um die Aufstellung eines Überwachungsradars und die Festlegung der Messstellen. Wallner dazu: „Die Festlegung der Messstelle erfolgt zwar durch die Gemeinde und den Zweckverband, aber immer in Abstimmung mit der Polizei. Wir dürfen auf allen Straßentypen inner- wie außerorts messen. Dabei wenden wir verschiedene modernste Messtechniken an.“

Bürgermeister: Haben keinen Bedarf

Bevor es zur Abstimmung ging, machte Bürgermeister Anton Freudenstein deutlich: „Wir werten die Ergebnisse von unseren Geschwindigkeitsmessgeräten, die natürlich keine Aufzeichnungen der Fahrzeuge und ihrer Fahrer machen, sondern nur die Geschwindigkeiten und die Anzahl der Fahrzeuge feststellen, stets aus und besprechen Auffälligkeiten mit der Polizei. Sicherlich gibt es vereinzelt Raser, die mit 180 km/h über die Stapferkreuzung, mit 83 km/h in der 30er Zone in der Gartenstraße oder mit 100 km/h in der 30er Zone beim Kindergarten unterwegs sind. Immer wieder macht die Polizei diese dann ausfindig und bittet sie zur Kasse. Zu dem kommt, dass die Kirchhamer Unfallschwerpunkte wie ,Stapferkreuzung‘ gerade durch den Bau eines Kreisverkehrs und die B12 durch die Eröffnung der Autobahn in wenigen Monaten beseitigt werden. Meiner Meinung nach besteht kein Bedarf für einen Beitritt zur kommunalen Verkehrsüberwachung.“

Ähnlich so sahen es auch die Gemeinderäte Heinz Winklhofer und Herber t Allertseder, während sich Gemeinderat Sebastian Förg vehement dafür aussprach. „Wir müssen alles für die Sicherheit vor allem der Kinder zu tun und die Testphase zu nutzen, zumal keine Kosten auf uns zukommen“.

− di