Von durchgehender Einmütigkeit geprägt war die Januar-Sitzung des Marktrats: Alle Beschlüsse – sie betrafen fast nur baurechtliche Fragen – wurden einstimmig gefasst.
Einig waren sich die Räte auch bei einem Wochenendhaus mit Carport in der umstrittenen Ferienhaussiedlung Unterstaudach. „Das Vorhaben entspricht grundlegend den Festsetzungen im Geltungsbereich“, betonte Bürgermeister Josef Kufner (CSU).
Nur Katrin Wagenpfeil (SPD) hatte sich nach der Größe des Objekts erkundigt. Der Bürgermeister stellte daraufhin klar, dass das Bauvorhaben nach den Vorgaben des Bebauungsplans „Sondergebiet Wochenendhaus Unterstaudach“ realisiert werden kann. Laut Bauherrn sei es im Vorfeld mit dem Landratsamt Passau besprochen worden.
Wegen der schwierigen Situation und der Unstimmigkeiten – dort ist per Gerichtsbeschluss dauerhaftes Wohnen untersagt worden – läuft das Genehmigungsverfahren über die Kreisbehörde, entgegen dem Antrag des Bauherrn auf Genehmigungsfreistellung. Diese Vorgehensweise wurde zwischen Verwaltung und Landratsamt so vereinbart. Es gab dazu keinerlei weitere Fragen aus der Runde.
Auf den Weg gebracht hat der Marktrat auch die Aufstellung der „Ortsabrundungssatzung Neuderting“ nach dem Billigungsbeschluss über die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans. Geändert werden kann auf dieselbe Weise die „Ortsabrundungssatzung Leithen II“, um nach den Worten von Bürgermeister Kufner eine ergänzende Bebauung in diesem Bereich zu ermöglichen. Dazu soll ein Bauvorhaben einbezogen werden
. Zusätzlicher Wohnraum kann auch an der Römerstraße im Umgriff des „Bebauungsplans Hochfeld-Ost II“ entstehen – dazu gab es einen einstimmigen Beschluss für zwei Parzellen. Das Vorhaben sei nicht neu, so der Bürgermeister, es gehe um die Ausweitung der Baugrenzen.
Verschoben hat das Ratsgremium – wieder einstimmig – die Diskussion über die Sanierung öffentlicher Feld- und Waldwege. Im Vorfeld der Sitzung hätten die Fraktionssprecher noch Abstimmungsbedarf mit der Verwaltung gesehen, weshalb erst in der Februar-Sitzung darüber befunden werde, so Josef Kufner. Den von ihm dazu eingeforderten Antrag auf Vertagung stellte formal 3. Bürgermeister Georg Stelzer (ÜW).
Danach verließ der Großteil der Sitzungszuhörer den Rathaussaal, ohne den nächsten Tagesordnungspunkt – die Abstufung der Gemeindeverbindungsstraße „Garham-Wiffling“ zum öffentlichen Feld- und Waldweg – abzuwarten. Weil die für einen Ausbau erforderlichen Grundstücke fehlen, ist dieser Schritt unumgänglich. Josef Kufner kündigte an, den Weg in der nötigen Breite wieder herzustellen. Es werde keine Verschlechterung des Zustands für die Anlieger herbeigeführt – im Gegenteil. Die Straße habe schon eine große Bedeutung, warf zweiter Bürgermeister Alois Wenninger (CSU) ein. Aber auch in seinen Augen ist die Abstufung notwendig, weil die Straße zu schmal sei.
