Hohes Defizit
Die Abwassergebühr in Untergriesbach steigt gewaltig

Marktrat muss Gebührenerhöhung um mehr als das Doppelte auf 5,33 Euro pro Kubikmeter beschließen

12.02.2024 | Stand 12.02.2024, 5:00 Uhr

Die großen Investitionen in die Anlagen der Abwassereinigung, hier die Kläranlage Untergriesbach, waren einer der wesentlichen Gründe für die starke Erhöhung der Abwassergebühren. Dazu kommen erhöhte Kosten für Energie und Personal. − Foto: Archiv PNP

Wie aktuell in vielen anderen Gemeinden standen in den letzten beiden Sitzungen des Marktgemeinderats Untergriesbach (Landkreis Passau) die Themen Abwasser-Kosten und die damit verbundenen Gebühren auf dem Programm. Besser gesagt: das Erhöhen dieser Gebühren.



Am Ende wurde für die nächsten vier Jahre die Abwassergebühr auf 5,33 Euro pro Kubikmeter erhöht. Im Vergleich zur bisherigen Gebühr von 2,56 Euro pro Kubikmeter ist das mehr als das Doppelte.

In den Bürgerversammlungen hatte Bürgermeister Hermann Duschl es bereits angekündigt: Die Gemeinde wird die Abwassergebühren bald erhöhen müssen. Gründe seien die vielen Investitionen in die Abwasser-Anlagen, dazu kämen steigenden Kosten für Energie und Löhne. Bei der Gebührenerhöhung werde es einen „großen Sprung“ geben, hatte Duschl vorhergesagt.

Abwasserreinigung muss kostendeckend laufen

In der Jahresschlusssitzung hatte die Finanzverwaltung dem Marktrat eine Vorauskalkulation vorgestellt, als Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen. Der Bereich Abwasserreinigung werde mit den aktuellen Gebühren im Jahr 2023 voraussichtlich mit einem Defizit von circa 285.000 Euro abschließen, hatten Bürgermeister Duschl und Kämmerer Tobias Hegedüsch erläutert. Für das Jahr 2024 sei mit einem neuen Defizit von rund 520.000 Euro zu rechnen, falls es bei den Gebühren bleibe. Es sei aber gesetzlich geregelt, dass der Markt die Abwasserreinigung kostendeckend betreiben muss und daher die Gebühren den Aufwand ausgleichen müssten.

Das könnte Sie auch interessieren: Das Ziel: Trotz knapper Kassen möglichst viel bewegen

Die Gebühren hatte man zum 1. Januar 2021 kalkuliert, turnusgemäß müsste zum 1. Januar 2025 die Neukalkulation kommen. Angesichts der schon jetzt zu erwartenden enormen Defizite habe das von der Gemeinde mit der Kalkulation beauftragte Beratungsbüro „dringend empfohlen“, vorzeitig neu zu kalkulieren. Das entspreche auch den rechtlichen Vorgaben des „Kostendeckungsprinzips“. Mit dieser Maßnahme könnte man das Defizit im Haushaltsjahr 2024 vermeiden, hieß es weiter, und die Gebühren für den kommenden Kalkulationszeitraum den tatsächlichen Kosten anpassen. Ein jetzt schon absehbares Defizit des laufenden Jahres 2024 müsste die Gemeinde zusätzlich auf die reguläre Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2025 umlegen. Das würde bedeuten: Die Gebührenerhöhung würde dann noch größer ausfallen. Und man müsste ein derartiges Defizit nicht aus anderen Haushaltsbereichen zwischenfinanzieren.

Abwarten wäre nicht ehrlich gegenüber Bürgern gewesen

Die Verwaltung beschrieb dem Marktrat die wesentlichen Positionen, die zu dieser Entwicklung führten – und die bei der letzten Kalkulation nicht in dieser Form und Höhe absehbar gewesen seien. Zwischen der Grundlage der Kalkulation der jetzigen Gebühren und den tatsächlichen Werten aus dem November 2023 ergab sich ein jährlich zu erbringender Mehraufwand von rund 685.000 Euro.

Eine Position wirkt sich da am stärksten aus: der Anteil an den Investitionen in den Kläranlagen. Diese hat man nicht durch Beiträge finanziert. Daraus ergibt sich ein Betrag, der für die Refinanzierung in die Gebühr einkalkuliert werden muss und sich auf rund 730.000 Euro jährlich beläuft. Dieser Ansatz hat sich seit der letzten Kalkulation um 390.000 Euro erhöht.
Weitere wesentliche Steigerungen haben sich in den letzten drei Jahren tariflich und personalorganisatorisch bedingt im Personalbereich mit rund 85.000 Euro, im Bereich der Klärschlammentsorgung mit rund 55.000 Euro und im Bereich der Energiekosten mit rund 70.000 Euro ergeben. Die Betriebsabgabe für die Kläranlage Kaindlmühle ist zudem um rund 60.000 Euro gestiegen.

Angesichts der Defizite vorzeitig neu kalkuliert

Aus all dem ergibt sich: Man müsse aus Sicht der Verwaltung die Gebühren schon zum Jahr 2024 erhöhen. Auf Basis der nun endgültig vorliegenden Zahlen ergibt eine Neukalkulation für einen Zeitraum von vier Jahren eine Abwassergebühr von 5,33 Euro pro Kubikmeter. Im Vergleich zur bisherigen Gebühr von 2,56 Euro pro Kubikmeter bedeutet dies mehr als das Doppelte.

Nach einer zweiten intensiven Beratung hat der Marktrat diese Gebührenerhöhung in der jüngsten Sitzung beschlossen. Zahlungswirksame Auswirkungen auf die Vorauszahlungen für die Bürger ergeben sich ab April 2024. Die Markträte diskutierten die Lage und Entscheidung ausführlich. Keiner und keinem falle diese Entscheidung leicht, hieß es immer wieder. Allerdings gingen die allgemeine Kosten- und Lohnsteigerungen auch an der Gemeinde nicht vorbei. Diese Kosten müsse man in kostenrechnenden Einrichtungen über die Gebühren verrechnen, auch wenn das jeder politisch gerne vermeiden würde.

Bei Beratungen zu den Sanierungen der Kläranlagen habe man bereits im Oktober 2018 beschlossen, einen großen Teil der Investitionen über die Gebühren zu finanzieren, um die Lasten durch die Verbesserungsbeiträge in Grenzen zu halten. Eine dadurch bedingte Gebührensteigerung sei von Beginn an zu erwarten gewesen. Das hatten alle Beteiligten damals auch immer deutlich gesagt. Nun kämen zu all dem auch noch die allgemeinen überdurchschnittlichen Kostensteigerungen dazu. Das wirke sich leider zusätzlich negativ auf die Gebühr aus.

Der Marktgemeinderat hatte die Verwaltung im Vorfeld beauftragt, weitere Möglichkeiten zu prüfen, zum Beispiel die Erhöhung schrittweise zu machen oder durch andere Maßnahmen geringer zu halten. Das sei rechtlich nicht möglich, wurde den Räten mitgeteilt. In der Folge würde das in den kommenden Jahren zu noch höheren Gebühren führen. Man würde dann immer bewusst ein Defizit in Kauf nehmen, das in der weiteren Folge einschließlich der entstehenden Zinsen wieder negativ in künftige Kalkulationen einfließen würde.

Entwicklung wurde schon 2018 vorhergesagt

In allen Wortbeiträgen wurde ein Punkt benannt: Eine anderweitige Deckung des Defizits würde unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit auch den finanziellen Rahmen des Marktes erheblich einschränken, um andere Aufgaben zu erfüllen. Würde man das voraussichtliche Defizit im Jahr 2024 und in den Folgejahren durch niedrigere Gebühren hinnehmen, könnte man nahezu keine neuen Investitionen im Haushalt einplanen. Auch wäre ein Warten mit der Neukalkulation nicht ehrlich gegenüber den Bürgern. Fazit: Nach Auffassung des Marktrates war kein anderer Beschluss möglich, als die Gebühren bereits für heuer zu erhöhen, ab 2024 auf einen Betrag von 5,33 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Es gab eine Gegenstimme. Diese lehnte nicht grundsätzlich eine Erhöhung ab. Das Gremiumsmitglied hätte eine stufenweise Erhöhung befürwortet.

Diese Entscheidung würden die Bürgermeister, die Gemeinderäte und auch die Verwaltung in vielen persönlichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern auf Wunsch gerne erläutern, hieß es . Hier stünden die Mitarbeiter der Verwaltung jederzeit für Fragen zur Verfügung.

Auch in den sozialen Medien wird das Thema diskutiert und kommentiert. Im nächsten Gemeindeblatt will die Gemeinde mit zusätzlichen Informationen auf wesentliche Fragen und Kritikpunkte eingehen.

− np