Passau
CSU stärkt Rosemarie Weber den Rücken

Kreishauptversammlung bestätigt die Vorsitzende mit großer Mehrheit im Amt – Putzke: Zu wenig Frauen als Vorstände

26.03.2023 | Stand 17.09.2023, 0:27 Uhr

Glückwunsch den neu gewählten Vorstandsmitgliedern (v.l.): Jonas Weidenthaler, MdB Andreas Scheuer, Johannes Asenbauer, Sabine Ihle, Gerhard Steinhuber, Elisabeth Rickl, Dr. Gerhard Waschler, Markus Ihle, Vorsitzende Rosemarie Weber, Dr. Gereon Berschin, Fraktionsvorsitzende Evi Buhmann, Michael Hasenberger, Martin Bauer, Bürgermeister Armin Dickl und Alexander Färber. −Foto: Lampelsdorfer



Das Amt sei manchmal anstrengend, aber doch eine große Freude für sie, hatte Weber in ihrem Rechenschaftsbericht nach dem ersten Jahr als Vorsitzende bilanziert und dabei u.a. auf Infoveranstaltungen zu Themen wie Grundsteuer oder Erneuerbare Energien, aber auch auf das positive Echo auf den Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Markus Söder verwiesen. Die Partei praktiziere ein gutes Miteinander, wenn auch immer noch „mit ein bisserl Luft nach oben“. Sie dankte dafür den Gruppierungen in der Partei, mit einem Sonderlob für Armin Dickl, den sie dabei ganz nebenbei auch schon als ihren Wunschkandidaten für die nächste OB-Wahl in Stellung brachte.

Optimistisch, dass es nach Corona jetzt wieder bergauf geht, zeigten sich die Parteigruppierungen: Elisabeth Rickl, Kreisvorsitzende der Frauen-Union, warb schon einmal für eine geplante Veranstaltung mit der Landesvorsitzenden Ulrike Scharf zur Familienpolitik. Jonas Weidenthaler von der JU freute sich über die jetzt wieder gestarteten Stammtische. CSA-Chef Markus Zaglmann erinnerte an Infoveranstaltungen der Arbeitnehmer in der CSU. Willi Mixa, stv. Vorsitzender der Senioren-Union, machte deutlich, wie wichtig seine Klientel für künftige Wahlentscheidungen ist, und Klaus Fiedler von der Mittelstands-Union verwies darauf, wie wichtig diese als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik ist. Reibungslos wurden unter der Leitung von MdL Dr. Gerhard Waschler die Wahlen abgewickelt. Bei den Stellvertretern schaffte Michael Hasenberger mit 58 Stimmen das beste Ergebnis, vor Elisabeth Rickl und Johannes Asenbauer (beide 49 Stimmen) sowie Markus Ihle und Jonas Weidenthaler (beide 42 Stimmen). Schatzmeister ist Gerhard Steinhuber (63 Stimmen), Schriftführer Marco Zintl (58 Stimmen), Digitalbeauftragter Martin Bauer (57 Stimmen). Kassenprüfer sind Angelina Becher und Florian Milz.

Die Rolle des Unbequemen übernahm angesichts von so viel Eintracht einmal mehr der frühere Kreisvorsitzende Dr. Holm Putzke – es sei kein Ziel, „in Ruhe und Frieden immer schwächer zu werden“. Er verwies auf sinkende Mitgliederzahlen – 29 Austritte und zwölf Todesfälle bei zum Jahreswechsel 482 Mitgliedern – und forderte ein Mitgliederentwicklungskonzept, u.a. mit der Wiedereinführung von Empfängen für Parteineulinge. Inhaltlich warf er der Parteispitze vor, große Themen nicht besetzt oder sich nicht geäußert zu haben, ob in der Diskussion um ein Fahrradparkhaus, beim Sanierungsstau der Feuerwehren, beim SPD-Vorstoß zu einem Brückenschlag über die Racklau bis hin zur Situation am ZOB – Stichwort Öffentliche Sicherheit. „Die PS, die wir noch haben, müssen wir auf die Straße bringen“, so Putzke, die CSU müsse sich mehr von der SPD respektive Jürgen Dupper emanzipieren. Kurz vor Ende der Stimmauszählungen, etliche Teilnehmer waren da schon gegangen, meldete er sich zum Punkt „Verschiedenes“ erneut zu Wort und kritisierte, dass nur fünf der 22 Vorstandsämter von Frauen besetzt wurden. Dies sei ein Armutszeugnis und verletze zudem den Satzungsauftrag, aktiv Frauen für die Politik zu gewinnen und für eine angemessene Repräsentanz zu sorgen. Jede/r, ob Frau oder Mann, könne sich aufstellen lassen und kandidieren, erwiderte Jonas Weidenthaler. Man brauche aber Menschen, die man nicht betteln müsse, dass sie ihre Meinung nach außen vertreten. Dr. Gerhard Waschler verwies darauf, dass Frauen in Passau sowohl den Kreis- als auch mit Evi Buhmann den Fraktionsvorsitz innehaben. Die sinkenden Mitgliederzahlen seien natürlich nicht erfreulich, merkte Rosemarie Weber an, vor ihrem Amtsantritt seien diese aber ähnlich oder stärker im Minus gewesen. Ebenfalls in der Aussprache regte Mitglied Dr. Waltraud Balthasar Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr, speziell eine Verlängerung der Linie 9 bis zum Bereich Rodelwiese an – sowohl Rosemarie Weber als auch Armin Dickl wollen sich des Themas annehmen.

„Wir sind der Treiber im Projekt Donaustadt, der künftigen Nutzung des Winterhafens“, sagte MdB Andreas Scheuer und verwies auf die politische Unterstützung aus München bei Großprojekten wie Polizei-, JVA- und Uni-Neubau. Die beschlossene Änderung des Wahlrechts nannte er schlichtweg verfassungswidrig. Rechnerisch denkbar wäre, dass die CSU wieder 45 von 46 Wahlkreisen direkt gewinnt und doch nicht ins Parlament einzieht, weil sie knapp an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Generell führe die Reform zu einem „Funktionärsparlament“, in dem es den Abgeordneten nicht um Bürgernähe, sondern um die optimale Platzierung auf der Parteiliste geht. MdL und Listenkandidat Dr. Gerhard Waschler verwies darauf, dass nach Frühjahrsempfang und Politischem Aschermittwoch Markus Söder demnächst erneut zwei Termine in Passau wahrnehmen wird, bei der Eröffnung des Berufsbildungszentrums der Handwerkskammer sowie beim Spatenstich für die Uni-Erweiterung am Spitzberg. Er erinnerte daran, wie viele Widerstände gegen dieses Projekt, das dank Konzertsaal auch dem Passauer Kulturleben einen gewaltigen Schub geben wird, zu überwinden waren und dankte in diesem Zusammenhang Andreas Scheuer sowie dem früheren Uni-Präsidenten Prof. Dr. Walter Schweitzer. Auf den gerade erst von der Fraktion eingereichten Antrag für ein Einwohnerentwicklungskonzept verwies Bürgermeister Andreas Dickl: All die genannten Projekte brächten Arbeitsplätze für junge Familien nach Passau, für die wiederum kurze Wege zur Arbeit entscheidend seien. Hans Koller lobte als Vize der Landkreis-CSU das gute Miteinander – er gratulierte zu einer „lebendigen, diskussionsfreudigen Kreisversammlung“.