Erfolg auf ganzer Linie
Passauer Wald-Begehren: Bürgerentscheid lässt Waldschützer jubeln

8799 „Ja“-Stimmen für den Vorschlag des Bürgerbegehrens „Rettet die Passauer Wälder“

17.09.2023 | Stand 25.10.2023, 10:43 Uhr

Beste Stimmung im Alten Bräuhaus: Wegbereiter des Bürgerbegehrens feierten ihren Erfolg. − Foto: Hatz

Erfolg auf ganzer Linie für die Waldschützer: Beim Bürgerentscheid zu den Passauer Wäldern haben sich am Sonntag 8799 Passauer dafür ausgesprochen, dass die Stadt ab sofort keine weiteren Bauleitverfahren einleitet, die eine Rodung von Waldflächen zur Folge hätte.





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Das Quorum, also die Mindestzahl von Stimmen, wurde locker erreicht, 6261 hätten es minimal sein müssen. Das von SPD, CSU, FDP und FW gemeinsam angestoßene Ratsbegehren, das den Stadträten Einzelfallentscheidungen ermöglicht hätte, wenn die Flächen kompensiert, der Artenschutz und die Vorgaben des Klimaschutzkonzepts beachtet werden, erhielt lediglich 3596 Ja-Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 28 Prozent.

Um 18 Uhr wurden vor Ort in den 28 Wahllokalen sowie in den 10 Briefwahlbezirken, die allesamt im Rathaus ausgezählt wurden, die Urnen geleert, Abstimmungsleiterin war Karin Schmeller. 18,5 Prozent der 41738 Wahlberechtigten hatten die Briefwahl beantragt. Jetzt schlug die Stunde der Helfer, die nacheinander nicht nur die Zahlen für die zwei Bürgerentscheide, sondern auch für den Fall der Fälle das Ergebnis einer Stichfrage in Tabellen eintragen mussten. Um 20.32 Uhr war es geschafft: Maria Proske vom OB-Büro gab das Ergebnis bekannt. Eine Wahlparty im Rathaus war nicht angesetzt: Die Vertreter des Ratsbegehrens warteten im Kreise von Familie oder Parteifreunden das Ergebnis ab, die Vertreter des Bürgerbegehrens hatten sich im „Alten Bräuhaus“ zur Siegesfeier zusammengesetzt. OB Jürgen Dupper, zuletzt auf Dienstreise in Cagnes-sur-Mer zur 50-Jahr-Feier der Städtepartnerschaft, war gestern nicht vor Ort. Sein – schriftlich übermittelter – Kommentar zur Abstimmung: „Von Anfang an war es unstrittig, dass die Bürgerschaft als Souverän die Entscheidung über die zwei konkurrierenden Fragestellungen treffen soll und damit den eindeutigen Willen zum Ausdruck bringt. Bei den weiteren Schritten wird dieser entsprechend berücksichtigt. Ich bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Beteiligung an dem Bürgerentscheid und bei den rd. 330 Wahlhelfern, die im Maschinenraum der Demokratie mitgeholfen haben, die Abstimmung abzuwickeln.“

Groß war die Spannung im Alten Bräuhaus. Weil aus dem Rathaus keine Zwischenergebnisse kamen, sammelten die Anwesenden Informationen aus eigenen Quellen. Fast überall lag ihr Bürgerbegehren klar vorne. Alle fanden es sehr schade, dass das Rathaus keine Auskunft aus den Wahllokalen gab. Stattdessen stellte etwa Fritz Brunner vom Forum Passau Dreisatzrechnungen an mit den Zahlen, die bekannt waren, etwa der Anzahl der Briefwähler. Diese bestätigten die optimistischen Vorahnungen. Dennoch trauten sich die Akteure nicht richtig zu feiern. Erst als sie von der PNP das vorläufige Endergebnis erfuhren, jubelten die Initiatoren Es sei ein guter Tag für die Natur, meinte ÖDP-Stadtrat Urban Mangold. Es sei ein Musterbeispiel für alle Kommmunen und damit auch für Bayern.