Kundgebung mit Innenminister Herrmann
„Bayern ist bundesweit die sicherste Region“

06.08.2023 | Stand 13.09.2023, 0:04 Uhr

Nur wenige Stunden nach seiner BR-Radltour stand Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (4.v.r.) bei der CSU-Großkundgebung im Haslinger Hof wieder zahlreichen Gästen ausführlich Rede und Antwort. Von links Altlandrat Franz Meyer, Landtagslistenkandidatin Eva Resl, die Gastgeber Karl-Heinz Haslinger-Kandlbinder und Stefan Haslinger, die Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler und Walter Taubeneder mit Landtagsdirektkandidat Stefan Meyer sowie Bezirksrätin Cornelia Wasner-Sommer. Von rechts stv. Landrat Hans Koller, Bürgermeister Anton Freudenstein und Altlandrat Hanns Dorfner. −Foto: Nöbauer

Sportlich, sportlich: Zunächst bei der BR-Radltour fast 70 Kilometer weit von Traunstein über Neuötting nach Pfarrkirchen gestrampelt, stand Bayerns Innenminister Joachim Herrmann keine drei Stunden später ebenso lang bei der gut besuchten CSU-Großkundgebung im Haslinger Hof schon wieder kämpferisch seinen Mann als „Freistaat-Garant für die bundesweit sicherste Region“.

Kasernen.-Areal als Polizei-Ausbildungsgelände

„Niedrigste Kriminalitätsrate Deutschlands bei gleichzeitig höchster Aufklärungsquote von Straftaten: Bayerns Sicherheit hat mit Innenminister Herrmann einen Namen“, wie Landtagsdirektkandidat Stefan Meyer vor zahlreichen Gästen bereits eingangs seine „Forderung einer Video-Überwachung an bayerischen Bahnhöfen plus Festschreibung der Grenzpolizei-Behörden“ verknüpfte. Für eine „Nutzung des dafür bestens geeigneten Kirchhamer Bundeswehr-Kasernenbereichs als Polizei-Ausbildungsgelände“ warb MdL Walter Taubeneder. Bezirkstagsdirektkandidatin Cornelia Wasner-Sommer deklarierte speziell das Rottaler Bäderdreieck mit Bad Füssing, Bad Griesbach und Bad Birnbach „zum förderungswürdigen Herzstück einer buchstäblich heilkräftigen Heimatregion“.

Bürgermeister: Wärmeplanung stellt Kommunen vor Probleme

„Die kostenintensive Verlagerung der künftigen Wärmeplanung vom Land auf die Kommunen macht einer kleinen Gemeinde wie Kirchham große finanzielle Probleme“, betonte Bürgermeister Anton Freudenstein. Auch beklagte er die fast tägliche Abschaltung von landkreisweit rund 24000 Photovoltaikanlagen zur damit verhinderten Eigenstrom-Bedarfsdeckung. Bayernweit die einzige Kommune, die zu drei Vierteln in zwei verschiedenen Wasserschutzgebieten liege, befürchtete der Rathaus-Chef diesbezüglich „nicht entschädigte Millionen-Beträge für Kirchham“ mit jeder Menge Haus- und Straßenbauten – ausgenommen davon lediglich die Landwirte.

„Großartiges geleistet: Dank der Landrats-Urgesteine Hanns Dorfner und Franz Meyer, aber auch unter aktueller Kneidinger-Regie steht das herrliche Passauer Land auch mit Parlaments-Unterstützung durch MdL Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler sowie gleichermaßen Bezirksrätin Cornelia Wasner-Sommer hervorragend da“, stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eingangs „Lobesworte in diametralem Gegensatz zur Berliner Chaos-Ampel-Koalition“. Dass „Bayern weder landschaftliche noch wirtschaftlich zu toppen“ sei, bestätigte das Kabinettsmitglied nach seiner „sechsstündigen Radl-Tour durch eine phänomenal schöne Heimat, von der sich weltweiten Umfragen zufolge 95 Prozent der jeweiligen Bevölkerung glücklich schätzen würden, wenn sie selbst hier leben dürften“.

„Fahrplankleber lösen keine Naturschutzprobleme“


„Fahrbahnkleber lösen keinerlei relevanten Wirtschafts-, Umwelt-, Energie oder Naturschutzprobleme“, ging Joachim Herrmann hart mit „Leuten ins Gericht, die bedenkenlos selbst Notfall-Einsätze von Rettungskräften blockieren“ würden. Welch hohen Stellenwert die CSU-Regierung der inneren Sicherheit einräume, dokumentierte der Innenminister „mit der Schaffung von insgesamt rund 15000 neuen Polizeistellen während der letzten 15 Jahre“. Eine Lanze brach der Minister vor allem auch für die rund 400000 überaus engagierten Leuten von den Feuerwehren und Rettungsdiensten bis hin zum Technischen Hilfswerk, die ihren Mitmenschen rund um die Uhr auch in Katastrophenfällen größtenteils sogar ehrenamtlich das Gefühl persönlicher Sicherheit“ vermittelten.

„Von der bayerischen Arbeitslosenquote mit 2,8 Prozent können die anderen Bundesländer nur träumen“, brachte Herrmann seine „dafür notwendige Weichenstellung auf den Punkt, bei der die ausländische Bevölkerung nicht in die Arbeitslosigkeit geführt, sondern beim Beschäftigungspakt integriert“ würde.

Diskussion über Fachkräftemangel

„Alles, was wir im Freistaat haben, wurde von tüchtigen Menschen im Handwerk und Handel bis zur Industrie selbst hart erarbeitet“, bündelte der Minister das „bayerische Erfolgsprinzip, das bei der nächsten Wahl weiter gestärkt und nicht realitätsfremden Berliner Ampel-Koalitionen geopfert“ werden dürfe.

Die abschließende Diskussion nutzten gleich mehrere Fragesteller dazu, dem Innenminister Herrmann Probleme und Meinungen zu schildern. Öffentliches Interesse gerade für das Bad Füssinger Gästewesen fand speziell die Nachfrage von Direktor Christian Wendt (Johannesbad-Hotel Königshof) an den Minister zum gravierenden Arbeitskräftemangel samt Abschiebepraxis und Einreisevorschriften ausländischer Kräfte. „Absoluten Vorrang“ räumte Innenminister Herrmann diesbezüglich einer „großen Zahl deutscher Arbeitslosen ein, die schlicht und einfach einen zumutbaren Arbeitsplatz annehmen“ müssten und im „Ablehnungsfall eben nicht mit vollen staatlichen Sozialleistungssätzen rechnen“ dürften.

− nö