Nach Gerichtsurteil
Verkehrsclub Passau fordert Stadt auf, Gehwegparker konsequent zur Kasse bitten

15.06.2024 | Stand 15.06.2024, 13:18 Uhr |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jüngst einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen gegen das illegale Gehwegparken konsequent vorgehen, wenn Fußgängern zu wenig Platz bleibt. Geklagt hatte eine Bürgerinitiative gegen die Stadt Bremen. Der Kreisverband Passau des ökologischen Verkehrsclubs VCD begrüßt laut einer Pressemitteilung das klare Urteil und erwartet eine Signalwirkung.

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