Einen Fördersatz von bis zu 85 statt bisher 70 Prozent will die Stadt Passau künftig für ihr Programm zum dezentralen privaten Hochwasserschutz gewähren. Der Umweltausschuss entscheidet über den Vorschlag am Montag.
Bis zu 85 Prozent der förderfähigen Kosten können sich Hausbesitzer nach der neuen Richtlinie von der Stadt bezahlen lassen. Die alte Maximalgrenze von 70 Prozent fällt. Das hat das Büro von OB Jürgen Dupper am Mittwoch in einer Mitteilung bekanntgegeben. Außerdem sind die maximal möglichen Zuschüsse neu festgelegt: Je Quadratmeter lichter Weite der zu schützenden Tür- oder Fensterfläche sind 950 Euro möglich. Bisher waren es 750 Euro.
Ein weiterer Vorteil: Der Hochwasserschutz an Nebengebäuden wie zum Beispiel Garagen kann künftig auch gefördert werden. Der bisherige Ausschluss von Nebengebäuden entfällt.
Auch gibt es eine Regelung, dass nach 10 Jahren erneut Förderung beantragt werden kann, wenn erneut investiert wird. Um den dezentralen Hochwasserschutz auch langfristig zu fördern, stellt die neue Richtlinie klar, dass nach Ablauf von zehn Jahren „Erhaltungsfrist“ wieder eine Förderung zur Reinvestition möglich ist.
Die Vorschläge zur Neufassung der Förderrichtlinien „Dezentraler Hochwasserschutz“ lässt OB Dupper am Montag dem Ausschuss für Klima und Umwelt vorlegen und beschließen. In der Vorab-Mitteilung erklärt er: „Nicht zuletzt die aktuellen Hochwasser-Ereignisse zeigen deutlich, dass Hochwasserschutz für die Stadt Passau, ihre Bürger und die Wirtschaft vor Ort dringend erforderlich ist. Zusätzlich geht die Stadt Passau weiterhin beim dezentralen Hochwasserschutz konsequent voran. Die überarbeiteten Förderrichtlinien sind neben unseren Bemühungen, das Risiko eines Hochwassers für Passau zu minimieren, ein wichtiger Schritt zur Schadensvorbeugung – wohl wissend, dass es keinen 100-prozentigen Schutz vor Hochwasser geben kann.“
Die Förderungen für dezentralen Hochwasserschutz bestehen bereits seit 2011, erinnert die Stadt in ihrer Mitteilung. 2013 und 2017 wurden sie den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Nun solle das Programm weiter verbessert werden, um die finanziellen Rahmenbedingungen für Investitionen in Selbstschutzmaßnahmen durch Hochwasser-Betroffene anzupassen.
Das Förderprogramm „Dezentraler Hochwasserschutz“ ist ein kommunales Angebot der Stadt Passau. Die Mehrkosten durch die erhöhte Förderung werden durch nicht abgerufene Spendenmittel im Zusammenhang mit dem Hochwasser in diesem Jahr gedeckt. Seit 2011 wurden laut OB-Büro insgesamt 43 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 240 000 Euro von der Stadt Passau gefördert.
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