Aus dem Abgang des früheren Bundesverkehrsministers und Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer sollten nach Ansicht der ÖDP „Lehren für die Zukunft gezogen werden“. ÖDP-Kreisvorstandsmitglied Ronja Zöls-Biber fordert in einem Schreiben an Bundesjustizminister Buschmann anlässlich des Maut-Debakels „die Einführung einer Parteienhaftung zu prüfen“.
„... könnte CSU veranlassen, ihr Spitzenpersonal sorgfältiger auszuwählen
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„Ein Abzug fahrlässig verursachter Schäden von der Parteienfinanzierung – das könnte die CSU vielleicht veranlassen, ihr Spitzenpersonal künftig sorgfältiger auszuwählen,“ erklärt die ÖDP-Politikerin. Der Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Scheuers Maut-Skandal sei „unerträglich“. Das Bundesministergesetz müsse geändert werden, „damit nicht die Steuerzahler auf dem Schaden sitzen bleiben. Viel Sinnvolles hätte man mit dem von der CSU in den Sand gesetzten 243 Millionen Euro tun können“.
Vergleich mit früheren Generalkonservator Prof. Dr. Egon Greipl
ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold ergänzt, dass der „höchst nachsichtige“ Umgang des Staates mit Scheuer „in einer seltsamen Diskrepanz zur Anklage gegen den früheren Generalkonservator Prof. Dr. Egon Greipl steht, der als mutiger Spitzenbeamter seine fachliche Meinung auch vor politischen Entscheidern nicht zu filtern pflegte“.
Greipl habe Staat nicht geschädigt - anders als Scheuer
„Prof. Greipl wurde wegen ‚Fahrlässigkeit‘ beim sozialversicherungsrechtlichen Umgang mit Honorarkräften zur Erstellung des höchst nützlichen digitalen Denkmalverzeichnisses rechtskräftig zum einem ruinösen Schadenersatz an die Staatskasse verurteilt. Im Vergleich zu Scheuer hat er den Staat nicht geschädigt. Aber er hat halt auch keinen CSU-Bezug. Ist das der Grund für seine unverhältnismäßige und ruinöse Bestrafung?“, fragt Mangold.
− red
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