Nach dem dritten Nachtrag für den Bau des neuen Tunnels durch den Georgsberg (PNP berichtete) sind die Kosten jetzt eindeutig im explosiven Bereich.
4,1 Millionen waren veranschlagt, Stand jetzt kostet der Tunnel rund 7,5 Millionen. Prof. Dr. Holm Putzke (CSU) hat sich jetzt mit einem offenen Brief an OB Jürgen Dupper gewandt. Er fordert, „dringend Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Kostensteigerungen möglichst auszuschließen oder zu begrenzen“. Dabei nimmt er vor allem Bauunternehmen und deren Nachträge ins Visier.
Die ständigen Kostensteigerungen bei öffentlichen Aufträgen seien für Kommunen ruinös, schreibt der designierte CSU-Stadtrat, „weil der finanzielle Spielraum von Städten und Gemeinden ohnehin immer kleiner wird und zum anderen niemand mehr das Risiko eines finanziellen Supergaus eingehen kann, wenn keine Planungssicherheit über die Kosten herrscht“.
Eine derartige Kostenexplosion könne ein Indiz für mangelhafte Ausschreibungen sein, mutmaß Putzke, aber auch dafür, dass Baufirmen „bewusst mit Nachträgen kalkulieren und alles ausschöpfen, was irgendwie möglich ist“.
Verhalten kann im Einzelfall sogar strafbar sein
Wer Angebote in dem Wissen abgebe, dass nur über Nachträge wirtschaftlich gearbeitet werden könne, täusche im Grunde den späteren Auftraggeber. „Das ist ein betrügerisches Verhalten und kann im Einzelfall sogar strafbar sein“, mahnt der Strafrechtsprofessor. „Dieser Unsitte muss mit allen rechtlichen Mitteln Einhalt geboten werden, weil dieses Vorgehen bei der Ausgabe von Steuermitteln am Ende die Allgemeinheit schädigt.“
Laut Putzke gibt es verschiedene Wege, um diesem „Nachtragsunwesen“ Einhalt zu gebieten. „Mit einer bloßen Risiko-Abschätzung allein ist es nicht getan. Die öffentliche Hand muss sicherstellen, dass die Ausschreibung so detailliert wie möglich erfolgt, damit unklare oder unvollständige Vorgaben von vornherein vermieden werden. Dies reduziert auch den Spielraum für spätere Nachträge.“ Putzke möchte wissen, ob die Stadt sich solcher Mittel bedient. Denn sie könnten unberechtigte Forderungen verhindern und dabei für Kostensicherheit und Transparenz sorgen.
− red
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