Klage abgewiesen

08.11.2024 | Stand 08.11.2024, 22:27 Uhr |

Das Landgericht Regensburg hat die Klage gegen die Stadt Passau in Sachen Informationszugang in der Sitzung am 23. Oktober abgewiesen. Das bereits seit mehreren Jahren anhängige Verfahren hatten Peer Sonnenberg und Dr. Sebastian Fernkorn, die an der Universität Passau am Lehrstuhl Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Römisches Recht, Europäisches Privatrecht und Europäische Rechtsgeschichte tätig sind, anstrengt. Hintergrund waren zwei Beschlüsse des Passauer Stadtrates aus den Jahren 1997 und 2007, die die Verfügbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen am Passauer Klinikum betrafen. Beide...

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