Kameras: Ilsanker droht mit weiteren rechtlichen Schritten

Nach seiner erfolgreichen Klage gegen die Überwachung im Klostergarten will er nun den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten

29.05.2024 | Stand 29.05.2024, 1:24 Uhr

Mit Erstaunen hat Josef Ilsanker (Bündnis Sarah Wagenknecht) die Reaktion der Stadt Passau auf ihre Niederlage im von Ilsanker als Kläger angestoßenen Kamerastreit aufgefasst. Nachdem die Stadt auch vor dem Bundesverwaltungsgerichts gescheitert war, erklärte sie, dass der Stadtrat nun darüber entscheiden werde, ob die Kameras abgebaut werden. „Hat das OB- Büro den Knall immer noch nicht gehört? “, fragt Ilsanker, der selbst im Stadtrat sitzt, rhetorisch.

Erneut seien der Sachstand und die Urteile der Gerichte verzerrt dargestellt und nicht belegbare Aussagen getätigt worden, kritisiert er....

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