Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält am deutschen Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest.
Nachdem die US-Regierung nach langem Zögern Kiew erlaubte, weitreichende Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, betonte Pistorius, dass die deutsche Position unverändert bleibe. „Bei den amerikanischen ATACMS-Raketen geht es um eine Reichweite von 300 Kilometern, bei den Taurus um über 500 Kilometer. Das ist also kein Vergleich“, sagte er am Montagabend bei der Veranstaltungsreihe MENSCHEN in EUROPA im Passauer Medienzentrum der Mediengruppe Bayern.
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„Technische Systemfragen“
US-Präsident Joe Biden hatte mit der wichtigen Entscheidung für Aufsehen gesorgt: Das Weiße Haus gestattet der Ukraine, weitreichende Waffen künftig auch gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das fachte auch die deutsche Debatte um eine Taurus-Lieferung wieder an.
Pistorius betonte, dass es beim Taurus-Nein um „technische Systemfragen“ gehe. Zum Beschluss der US-Regierung sagte er: „Das wird den ein oder anderen Effekt haben, aber nicht den Krieg entscheiden.“
Auch Scholz weiter gegen Lieferung
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blieb dabei, keine Taurus an die Ukraine abzugeben. Das grüne Licht von Biden habe „keine Auswirkungen auf die Entscheidung des Bundeskanzlers“, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Liefern will Deutschland aber 4000 KI-gestützte Drohnen, die als „Mini-Taurus“ bezeichnet werden. Die Union und die Grünen forderten, Scholz müsse deutsche Waffen für den Einsatz in Russland freigeben. „Es wäre logisch, wenn Deutschland sich wie die USA verhielte“, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Mediengruppe Bayern. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, äußerte sich ähnlich.
Pistorius hält sich Kanzlerkandidatur offen – „In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen“
Pistorius (SPD) hält sich eine Kanzlerkandidatur grundsätzlich offen, wie er in Passau außerdem erklärte. „In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen, ganz egal worum es geht“, sagte er. „Das Einzige, was ich definitiv ausschließen kann, ist, dass ich noch Papst werde.“ Pistorius betonte aber auch, dass das Kanzleramt „in meiner Lebensplanung nicht stattfindet und das muss ehrlich gesagt auch nicht sein“.
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