Zwei Termine stehen seit gestern bundesweit im Blickpunkt: Kanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember. Wenn er sie erwartungsgemäß verliert, dann wird am 23. Februar 2025 neu gewählt.
Reicht das für Kommunen wie die Stadt Passau, die ja die Wahlen organisieren müssen? Antwort aus dem Rathaus: ja. „Der Vorlauf für eine Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird aus unserer Sicht ausreichend sein“, antwortet OB-Sprecherin Maria Proske auf eine Anfrage der PNP. Selbstverständlich habe man sich im Rathaus den vergangenen Tagen bereits mit dem Thema auseinander...
