Plattling
Investitionsboom dauert an: Stadtrat verabschiedet erneut einen Mammuthaushalt

22.01.2020 | Stand 18.09.2023, 4:17 Uhr

Einstimmig verabschiedet der Stadtrat den Haushaltsplan 2020. Doch verbale Seitenhiebe seitens Georg Weiß (SPD) und Karl-Heinz Astner (FW) bleiben am Dienstagabend in Zeiten des Wahlkampfs nicht aus. −Foto: Häusler

Den zweitgrößten Haushaltsplan seiner Geschichte hat der Stadtrat am Dienstagabend verabschiedet – einstimmig. Er umfasst eine Gesamtsumme von rund 45,6 Millionen Euro. Die Verwaltung ist somit beauftragt, den investiven Weg aus dem Vorjahr weiterzuführen. Das ist auch alles andere als überraschend. Schließlich müssen begonnene Baumaßnahmen fertiggestellt oder zumindest fortgesetzt werden. Trotz Einstimmigkeit für den Haushaltsplan herrscht jedoch Wahlkampfstimmung.

Dies wurde spätestens mit den Reden der Fraktionsvorsitzenden Georg Weiß (SPD) und Karl-Heinz Astner (FW) deutlich. Die CSU/JL-Fraktionsmitglieder ließen die Angriffe weitgehend unbeantwortet. Wenn jedoch Weiß von einer "Arroganz der Macht" spricht und Astner verbal in die gleiche Kerbe schlägt, lässt dies die politisch schwarze Seele nicht unberührt. Dass der Haushalt bereits im Januar verabschiedet wurde, sei gewollt, sagte Bürgermeister Erich Schmid (CSU) – um eben nicht in den Wahlkampf hineinzuschlittern. Das sei weitgehend gelungen, stellte er dazu fest.

Zu den Zahlen: Fast 17 Millionen Euro fließen in Bauprojekte oder werden in die Hand genommen, um Grundstücke zu kaufen. "Das ist kein kleiner Betrag für Plattling", unterstrich Schmid und führte durch die 2020 anstehenden Großprojekte: die Laborhalle für das Forschungszentrum für Moderne Mobilität (MoMo) soll im April bezugsfertig sein, das Bürgerhaus mit Multifunktionssaal werde in Angriff genommen, der Rathaus-Anbau weitergeführt und bis Dezember vielleicht sogar die öffentlichen Toiletten am Magdalenenplatz installiert sowie die Arbeiten an der Luitpoldstraße fortgesetzt. Positiv beurteilte Schmid auch die Gespräche mit CSA-, AVP- und Postvertretern. Letztere sei auf der Suche nach einem neuen Zustellungsstützpunkt. Plattling sei im Rennen, wie er andeutete.

Woher nimmt die Stadt diese Millionen? Kämmerer Harald Kappl gab Aufschluss darüber. In den Jahren 2019 und 2020 verbaut Plattling mehr als 32,5 Millionen Euro. Einerseits sei die Stadt "in gewisser Weise zu Getriebenen der aktuell recht günstigen Situation bei den staatlichen Zuschüssen geworden". Andererseits hätten die "hohen Rücklagen" den Investitionsboom erst ermöglicht. Die Finanzierung des Vermögenshaushaltes beruht laut Kappl mit fast elf Millionen Euro zu einem sehr großen Anteil auf staatlichen Zuschüssen und erhofften Erlösen aus Grundstücksverkäufen. "Der Ausblick zeigt in aller Deutlichkeit, dass wir durch den Kraftakt der Jahre 2019 und 2020 langsam, aber sicher am Rand unserer eigenen finanziellen Möglichkeiten angekommen sind", betonte Kappl.

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