Plattling
Stadtrat: SPD und Freie Wähler fordern, Prioritäten anders zu setzen

11.01.2019 | Stand 18.09.2023, 3:23 Uhr

"Ich habe in meinen 41 Jahren im Stadtrat eigentlich fast noch keine Minute bereut, weil es eine sehr sinnvolle Tätigkeit ist", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Weiß. −Fotos: Häusler

Georg Weiß (SPD) und Karl-Heinz Astner (Freie Wähler) würden die Prioritäten anders setzen, hätten sie das Bürgermeisteramt in Plattling inne. Das wird beim gemeinsamen Interview mit der PZ deutlich. Doch die beiden kommunalpolitische Urgesteine stehen auf der anderen Seite. Sie vertreten die Sozialdemokraten und die Freien Wähler, die im Stadtrat eine Minderheit angesichts der CSU/JL-Fraktion darstellen. Hier Auszüge des Gesprächs:
Bürgermeister Erich Schmid hat im großen Jahresinterview mit der PZ betont, dass sich die Drei-Parteien-Konstellation im Stadtrat bewährt habe. Auch aus der Sicht der beiden Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien?

Georg Weiß: Die politische Kultur im Plattlinger Stadtrat ist angesichts einer überbordenden Mehrheit der CSU schlicht nicht gegeben. Sie besetzt sämtliche Positionen bis hin zum dritten Bürgermeister sowie zu den Beauftragten für Senioren, Jugendliche und Behinderte. Sie tut nichts dafür, dass die anderen Fraktionen adäquat einbezogen werden, wie es dem politischen Anstand gebühren würde. Angesichts dessen ist in Plattling das Glück, dass bei SPD und Freien Wählern erfahrene, ältere und vernünftige Leute arbeiten. Wir bringen uns in alle Bereiche extrem ein.

Karl-Heinz Astner: Mit der enormen Mehrheit der CSU ist es für die anderen Parteien unheimlich schwierig. Wenn es um wichtige Fragen geht, sollte man schon mehr miteinander diskutieren. Da kannst du reden was du willst, die CSU stimmt mit dem Bürgermeister – auch wenn es gegen ihren Stadtteil geht, wie beim Ausbau des Michaeli-Kindergartens.

Weiß: Wir als SPD-Fraktion haben ja den Haushalt 2018 wegen des Kindergartenumbaus abgelehnt, weil wir das für eine der größten Fehlentscheidung der vergangenen 15 Jahre halten. Wir sitzen alle im Stadtrat, um das Beste für den Bürger zu erreichen – und das ist nicht das Beste.
Derzeit laufen intensive Gespräche für den neuen Haushalt. Wie ist der Stand der Dinge?

Weiß: Wir werden den Haushalt schon irgendwie stemmen. Bloß zeigt sich, dass wir wahrscheinlich mit dem Abschied des Bürgermeisters 2020 einen Kassenstand von Null haben werden – angesichts des Forschungszentrums, das uns jetzt die letzten Rücklagen raubt, und der vielen Millionen Euro, die wir zuletzt für Grundstückskäufe ausgegeben haben. Dieses Geld kommt eben erst später wieder rein. Das sehe ich jetzt nicht unbedingt negativ. Aber wegen der vor uns stehenden Aufgaben werden wir um eine Verschuldung nicht rumkommen.

Astner: Ich bin da etwas anderer Ansicht: Eine Gebietskörperschaft kann Schulden machen, wenn das notwendig ist – siehe Landkreis. Der Bürgermeister und der Kämmerer müssen dies verantworten können.

Das komplette Interview, geführt von den Redakteuren Christoph Häusler und Dominik Schweighofer, lesen Sie in der Samstagsausgabe, 12. Januar, Ihrer Plattlinger Zeitung.