Als Oberbürgermeister von Deggendorf und niederbayerischer Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Bayerischen Städtetags weiß Christian Moser, wo die Kommunen der Schuh drückt. Im Interview mit der Heimatzeitung spricht er über mehr Polizeipräsenz, überfällige Infrastrukturmaßnahmen und dringend nötige Unterstützungen der Schulen.
Herr Dr. Moser, der Städtetag hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema Beleidigungen und Bedrohungen von Kommunalpolitikern befasst und mehr Respekt gefordert. Haben Sie persönlich Erfahrungen mit Bedrohungen?
Christian Moser: Mit konkreten Bedrohungen Gott sei Dank nicht, Beleidigung schon. Aber dass sich durch die sozialen Medien etwas verändert hat, kann jeder spüren. Es ist ja auch positiv, wenn man breite Rückmeldungen bekommt – so lange der Ton passt. Aber zu oft ist das unter der Gürtellinie. Es kommt nicht von ungefähr, dass bei der kommenden Wahl so viele amtierende Bürgermeister nicht mehr kandidieren, wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn man mit den Kollegen im Städtetag spricht, dann kann man hören: Ich war jetzt sechs oder zwölf Jahre Bürgermeister, mir reicht’s, das tu ich mir nicht mehr an.
Beim Ankerzentrum "könnte man noch deutlich nachbessern"
Hilft ein Appell der Bürgermeister an die Bürger? Oder braucht es zusätzliche Aktivitäten?
Moser: Natürlich muss sich auch der Gesetzgeber damit befassen, vor allem aber zunächst die Justiz, die solchen Beleidigungen und Bedrohungen intensiver nachgehen muss. Ich bin überzeugt: Wenn man manche Sachen, die über Politiker gesagt werden, über einen Richter sagen würde, dann würde der sich das nicht gefallen lassen.
Das Ankerzentrum für Niederbayern ist in Deggendorf. Wie läuft das aus Sicht der Stadt?
Moser: 2015 sind 90.000 Menschen in Deggendorf in der Erstaufnahmeeinrichtung aufgenommen und weiterverteilt worden. Das ist problemlos gegangen. Aus der Erstaufnahmeeinrichtung wurde erst das bayerische Transitzentrum und jetzt das Ankerzentrum. Wir stellen schon fest, dass wir mittlerweile deutlich mehr Probleme haben. Das liegt nach meiner Einschätzung daran, dass das Ankerzentrum nur noch für zwei Nationen zuständig ist. Ich bin der Überzeugung, wenn man mehr Nationen hier hätte und stärker durchwechseln würde, damit keine Netzwerke entstehen können, würde das besser laufen. Da könnte man noch deutlich nachbessern. Dass sich die Anwohner um das Ankerzentrum unwohl fühlen, wenn Feuerwehr- oder Polizeieinsätze in der Einrichtung laufen oder ihre Nachtruhe durch die Bewohner gestört wird, ist doch verständlich. Deswegen ist es wichtig, dass man diesen Sorgen und Ängsten mit Polizeipräsenz entgegenwirkt.
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Die Polizei vor Ort müsste verstärkt werden?
Moser: Als OB von Deggendorf sage ich: Ja, wir bräuchten gerade wegen des Ankerzentrums und der damit verbundenen Aufgaben und Belastungen der Polizei mehr Personal. Was ganz Niederbayern angeht: Wir sollten uns um einen Einsatzstandort der Bereitschaftspolizei bemühen. Niederbayern bekommt ja einen Ausbildungsstandort in Freyung, aber die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei müssen aus München, Dachau oder Nürnberg anfahren. Mir geht es ausdrücklich nicht darum, dass der Standort nach Deggendorf kommt. Wo der hinkommt, ist mir nicht so wichtig, das könnte auch beim Ausbildungsstandort in Freyung sein, aber dort macht es wohl verkehrlich keinen Sinn.
Das Interview führten Ernst Fuchs und Stefan Gabriel.
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