Eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen á 60 Euro hat das Amtsgericht Altötting gegen AfD-Kreisvorsitzenden Thomas Schwembauer wegen Verleumdung verhängt. Eigentlich war gegen den AfD-Chef ein Strafbefehl ausgesprochen worden, den dieser nicht akzeptierte. In öffentlicher Verhandlung sprach Amtsgerichtsdirektor Günther Hammerdinger dann das genannte Urteil.
Dieses ist noch nicht rechtskräftig, weil Schwembauer Berufung am Landgericht Traunstein eingelegt hat. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Zugrunde liegt eine Auseinandersetzung zwischen Schwembauer und der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Annette Heidrich am 7. Oktober 2018 in Burgkirchen. Die AfD veranstaltete eine Kundgebung zur Landtagswahl im Bürgerzentrum, davor demonstrierten rund 20 Gegner der Rechtspopulisten, darunter auch Annette Heidrich. Im Laufe des Abends kamen einige der überwiegend jungen Leute, unter denen sich auch die Kinder von Annette Heidrich befanden, ins Gebäude und störten die Kundgebung.
Thomas Schwembauer hatte im Vorfeld einen Tisch in der Gastwirtschaft im Bürgerzentrum gebucht. Am Abend teilte der Wirt dem AfD-Mann dann mit, dass er eine Stornierung vorgenommen habe und Schwembauer und seine Parteifreunde nicht bewirten wolle. Annette Heidrich hatte sich ursprünglich nicht unter die Zuhörer im Saal gemischt. Als sie allerdings mitbekam, dass die Stimmung immer aufgeheizter wurde, wollte sie, dass ihre Kinder den Saal verlassen. Schwembauer erkannte sie, als sie in der Tür stand, und griff sie verbal an, Heidrich antwortete ebenso emotional.
In der Folge fiel dann der Vorwurf, der zur Anzeige bei der Burghauser Polizei führte. Thomas Schwembauer behauptete, Heidrich habe dem Wirt mit Konsequenzen gedroht, wenn er die AfD nicht wieder auslädt. Sie widersprach. Dass sie wegen dieses Vorfalls die Ermittlungsbehörden einschaltete, habe auch daran gelegen, dass AfD-Anhänger seit geraumer Zeit massive Attacken gegen sie und ihre Familie geritten hätten, was in den sozialen Medien dokumentiert sei. Auch auf der Straße sei sie beschimpft worden, nicht zuletzt wegen ihrer beruflichen Tätigkeit als Wohnungsvermittlerin beim BRK, das auch in der Asylhilfe tätig ist.
− ecs
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