Von Gabi Rasch
Der Traunreuter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Reihe Empfehlungen genehmigt, die vorberatend im Bau- und Hauptausschuss behandelt wurden. Als Satzung beschlossen wurde die Änderung des Bebauungsplanes „Fasanenjäger Südwest“ zu Gunsten eines neuen Carports für zwei Stellflächen in der Hochfellnstraße.
Keine Einwände erhob das Gremium gegen eine beantragte Anschlussbewilligung zum Weiterbetrieb der Stau- und Triebwerksanlage des Sägewerks Huber am Steiner Mühlbach beziehungsweise am Sankt Georgener Mühlbach. Wie Bürgermeister Hans-Peter Dangschat (CSU) erklärte, müsse die Stadt dazu lediglich eine Stellungnahme abgeben. Die Genehmigung erteile das Landratsamt beziehungsweise das Wasserwirtschaftsamt.
Zugunsten eines Wohnhauses wurde auch die Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet „zwischen Jahn-, Kopernikusstraße und Traunring“ abgesegnet. Nach Angaben von Stadtbaumeister Thomas Gätzschmann sieht der seit 1992 bestehende rechtskräftige Bebauungsplan für den nordwestlichen Teil des Grundstückes an der Kopernikusstraße bereits die Möglichkeit zur Errichtung eines Wohnhauses vor. Eine vom Antragsteller vorgesehene Grundstücksteilung würde jedoch innerhalb des festgesetzten Bauraumes verlaufen. Um die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Grundstücksteilung sowie die Errichtung eines kleineren Wohnhauses zu schaffen, sei eine Bebauungsplanänderung erforderlich. Der Bauraum sei dabei lagemäßig und größenmäßig so gewählt, dass neben der Garagenzufahrt ein Kfz-Stellplatz errichtet und die Firstrichtung beibehalten werden könne.
Etliche nichtöffentliche Beschlüsse bekanntgemacht
Zur Kenntnis genommen wurde die Eilentscheidung des Bürgermeisters, dass die Stadt zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs zur Bebauungsplanänderung „Aiging Ortsmitte“ der Gemeinde Nußdorf keine Anregungen vorbringt. Durch die Änderung soll eine Nachverdichtung ermöglicht werden. Zur Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Biomasse-Herbsdorf“ wurden auch keine Anregungen vorgebracht. Der Energiehof im Ortsteil Herbsdorf möchte seinen Standort erweitern. Zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Herbstdorf zugunsten einer Gewerbebetriebserweiterung wurden keine Anregungen vorgebracht.
Desweiteren zur Kenntnis genommen wurde der Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2020. Die Unterlagen des Prüfungsberichts seien im Rechnungsprüfungsausschuss vorgetragen worden. Bekanntgegeben wurden auch etliche in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse: Bürgermeister Dangschat wurde vom Werkausschuss ermächtigt, nach Wertung der Angebote durch ein Ingenieurbüro den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Klärschlammentsorgung zu beauftragen. Der Auftrag für die Ausführung des Absperrwerkes und Tosbeckens für den im Bau befindlichen Hochwasserschutz Hörpolding wird an eine Firma in Bayerisch Gmain vergeben. Das Angebot liegt bei 585800 Euro. Im Rahmen einer Bündelausschreibung 2024 bis 2024 soll 100 Prozent Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden.
