Traunstein

Heimische Staatsanwaltschaft ist völlig überlastet

Enorme Verfahrenssteigerungen: Anklagebehörde bräuchte 21 neue Staatsanwälte

17.01.2023 | Stand 17.01.2023, 7:00 Uhr
Monika Kretzmer-Diepold

Umgeben von Aktenbergen zu laufenden Verfahren sind Staatsanwalt als Gruppenleiter Thomas Wüst (sitzend), Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Beckstein (Mitte) und Dr. Rainer Vietze, einer der Dezernatsleiter sowie Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein. −Foto: Kretzmer

Von Monika Kretzmer-Diepold

Angesichts der Steigerung der Verfahrenszahlen in den letzten Jahren bräuchte die Staatsanwaltschaft Traunstein mit ihrer Außenstelle Rosenheim gut 21 zusätzliche Staatsanwälte sowie etwa 13 Stellen im Servicebereich gemäß „Pebbsy“, dem bundesweiten Personalbedarfsberechnungssystem. Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Beckstein betonte, seine Leute arbeiteten am Limit: „Ansonsten würden haufenweise Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, Schleuser, Dealer und andere Verbrecher frei herumlaufen und weiterhin ihr Unwesen treiben.“

Der Leiter der Anklagebehörde begründete die übermäßige Belastung mit einer Zunahme um 210 Prozent zwischen 2019 und ’22 bei Schleusungsdelikten, einem Plus von 289 Prozent bei Kinderpornostraftaten, von 260 Prozent bei Geldwäschedelikten und von 154 Prozent bei Ausländerstraftaten im Bezirk der Staatsanwaltschaft Traunstein mit den Landkreisen Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf, Traunstein sowie Stadt und Landkreis Rosenheim. Bei den Ausländerdelikten lägen derzeit weitere 6800 Verfahren bei der Polizei „auf Halde“, dazu 2000 Drogenverfahren. Das große Problem ist laut Beckstein die berüchtigte „Balkanroute“, die in Freilassing ende. Seien 2015, als die „Balkanroute“ bereits eine wesentliche Rolle bei der organisierten Schleuserkriminalität spielte, noch vorwiegend Familien nach Deutschland geflüchtet, kämen jetzt in erster Linie alleinreisende junge Männer: „Sie müssen möglichst genau registriert werden, sind sie doch in allen Ländern Westeuropas bei Straftaten überrepräsentiert.“

Seit Oktober 2022 sei ein massiver Anstieg der Schleuserdelikte zu verzeichnen, fuhr der Behördenchef im Gespräch mit der Heimatzeitung fort. Man werde von dem Illegalenstrom über die Balkanroute regelrecht überrollt. Hauptgrund sei, dass Serbien Fluchtwillige visumfrei weiterziehen lasse. Vorwiegend kämen afghanische, syrische, türkische und pakistanische Staatsangehörige sowie Inder, Tunesier und Marokkaner unerlaubt ins Land. Die meisten reisten nicht wie früher per Pkw oder Lkw ein, sondern per Zug. Durch Freilassing fahren 160 Züge pro Tag. Die Bundespolizei versuche, jeden Zug zu kontrollieren. Unterstützt werde sie inzwischen durch Kräfte aus Kempten, Rosenheim, des Flughafens München sowie aus Ahlbeck. Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein sei seit Oktober ein Kollege der Generalstaatsanwaltschaft München tätig. Eine zusätzliche Geschäftsstelle habe ihren Sitz in Rosenheim bezogen. Außerdem helfe die Staatsanwaltschaft Deggendorf beim Bewältigen eines Teils der 1585 neuen Verfahren aus. „Ohne Hilfe von außen wären wir in anderen Bereichen untergegangen“, so der Leitende Oberstaatsanwalt. Im Vorjahr habe seine Behörde 51000 Verfahren gegen namentlich bekannte Täter geführt, dazu knapp 20000 Ermittlungsverfahren gegen Unbekannte. Zum Vergleich: Zwischen 2019 und 2021 waren es pro Jahr im Schnitt zwischen 45000 und 46000 Verfahren gewesen.

Schockanrufe sind laut Beckstein ein Teil der Organisierten Kriminalität. 2022 habe „seine“ Staatsanwaltschaft in Prozessen gegen zwölf Täter insgesamt 63 Jahre und vier Monate an Haftstrafen erwirkt. Die Callcenter befänden sich meist in Polen und der Türkei. Man versuche, nicht nur die Abholer zu erwischen, sondern auch an die Hinterleute zu gelangen. Aus Telefonüberwachungen sei bekannt, dass die Banden den Freistaat inzwischen scheuten: „Ein Täter wollte von der Bande einen Risikozuschlag, wenn er nach Bayern fährt.“ Die Staatsanwaltschaft Traunstein sei besonders belastet, weil sie bundesweit Verfahren zusammenziehe. Das „Traunsteiner Modell“ sei mittlerweile in vielen Bezirken eingeführt worden.

Weitere Belastungen bedeuteten zum Beispiel Sonderschichten wie beim G7-Gipfel oder kürzlich bei den Makkabi Winter Games, den jüdischen Winterspielen in Ruhpolding. Extrem viel Zeit benötigten große Ermittlungsverfahren wie zum „Eiskeller“-Mord in Aschau im Chiemgau, zum toten Säugling in Ruhpolding, zur Vergewaltigung in Obing oder zum Kindsmissbrauch durch einen Busfahrer aus Waldkraiburg. Ein Teil der Verfahren sei schon vor Gericht.

Nicht zu vergessen sind laut Beckstein die Altfälle: „Wir überprüfen immer wieder, ob durch technische Neuentwicklungen und neue Untersuchungsmethoden die Aufklärung gelingen kann. DNA kommt dabei die größte Bedeutung zu. Wir fordern, Genmaterial jetziger Straftäter, soweit rechtlich zulässig, in die bundesweite DNA-Kartei einzuspeisen.“

Besonders wichtig sei der Staatsanwaltschaft, über den Wertersatz Tätern das Geld aus Straftaten wieder zu nehmen. Jedes Jahr seien das mehrere Millionen Euro. Man habe bereits Bargeld, Häuser, teure Fahrzeuge, Uhren, Schmuck und sonstige Luxusgegenstände versteigert. Bei der zunehmenden Zahl an „Finanzagenten“ versuche man, „Geld schnell zu sichern, ehe es manchmal binnen Minuten an Hintermänner geht“. Andere Deliktsarten wie Wohnungseinbrüche seien durch technische Aufrüstung und die Corona-Pandemie dagegen zurückgegangen, informierte Beckstein.

Alle 135 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, davon 30 in Rosenheim, seien extrem gefordert: „Ich ziehe den Hut vor allen, die nicht nachlassen – obwohl man Freizeit verdient hätte, kein Freizeitausgleich erfolgt und Überstunden nicht bezahlt werden. Ihr Einsatz und ihr Verantwortungsbewusstsein sind phänomenal.“