Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Haushalt umfasst insgesamt 23,187 Millionen Euro. Zuvor wurde der Finanzplanentwurf für die Jahre 2022 bis 2026 samt Investitionsplan abgesegnet
Wie Bürgermeister Werner Disterer erläuterte, liegt das Gesamtvolumen für das laufende Jahr bei 23,187 Millionen Euro. Das entspricht einem Rückgang um 2,141 Millionen Euro oder 8,45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 17,007 Euro, was einer Zunahme von 2,83 Prozent entspricht, den Vermögenshaushalt bezifferte der Bürgermeister auf 6,180 Millionen Euro, was einen Rückgang von 29,68 Prozent bedeutet. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern, die Grundsteuer und die Hundesteuer bleiben unverändert.
Die wichtigste und eine konstant zufließende Einnahmequelle sei die Einkommensteuer mit 3,902 Millionen Euro und hat sich in den vergangenen Jahren leicht steigend entwickelt. Ebenfalls sei die Gewerbesteuer von erheblicher Bedeutung, jedoch unterliege sie großen Schwankungen. Die Einnahmen bewegen sich in einer Spanne von 1,2 Millionen und 10,5 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 wurden 5,672 Millionen Euro angesetzt.
Der Landkreis Traunstein hat den Umlagesatz für die Kreisumlage 2023 gegenüber dem Vorjahr um 1,25 Prozentpunkte auf 49 Prozent gesteigert. Die Umlagekraft der Gemeinde erhöht sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr von 10,967 Millionen auf 12,255 Millionen Euro. Die Kreisumlage beträgt somit gut sechs Millionen Euro und liegt um 768 274 Euro über dem Vorjahresergebnis. Dies entspreche einer Erhöhung um 14,67 Prozent. Die Personalausgaben werden auf 2,867 Millionen Euro beziffert und steigen im Vergleich zum Vorjahresansatz um 247 400 Euro beziehungsweise 9,44 Prozent. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt rund 1,785 Millionen Euro.
Als wichtigste Ausgaben im Vermögenshaushalt nannte Disterer die Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes inklusive Hausanschlüsse im öffentlichen Grund mit 460 000 Euro, den Straßenausbau in Höhe von 300 000 Euro, die Beschaffung eines Ersatz-Laster für den gemeindlichen Bauhof in Höhe von 270 000 Euro sowie Planungskosten für den Neubau der Kindertagesstätte in Tacherting mit 230 000 Euro und des Feuerwehrhauses in Emertsham in Höhe von 195 000 Euro.
Die wichtigsten Einnahmequellen (94,48 Prozent) im Vermögenshaushalt sind die Rücklagenentnahme in Höhe von 5,357 Millionen Euro, die Zuwendungen vom Land in Höhe von 375 000 Euro sowie die Zuführung vom Verwaltungshaushalt als Sonderrücklage zuwendungsfinanzierten Vermögens (Rücklage für Abwasserbeseitigung) in Höhe von 107 900 Euro.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage nach Abschluss des Haushaltsjahres 2022 beträgt rund 16,455 Millionen Euro. Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2026 wird ein Rücklagenbestand von rund 4,554 Millionen Euro erwartet, so Disterer. Der voraussichtliche Schuldenstand reduziere sich auf 1,382 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2023 beträgt 240,32 Euro, die Pro-Kopf-Rücklage liege bei insgesamt 1929,51 Euro.
SPD-Fraktionssprecher Helmut Haigermoser bemängelte, wie in den vergangenen Jahren auch, die späte Vorlage des Haushaltsentwurfs. Für das Jahr 2024 erwarte er, dass dieser spätestens im Januar zur Verfügung gestellt und eine angemessene Zeit zur Bearbeitung, sowohl des Entwurfs, als auch des zu beschließenden Haushaltsplans eingeräumt werde. Er begrüßte die fortgeschrittenen Planungen für das Feuerwehrhaus in Emertsham sowie die immer konkreter werdenden Planungen für eine weitere Kinderkrippe. Positiv seien der Radwegebau Richtung Emertsham, das Baugebiet Leitner-Feld und die Ausweisung für einen Einkaufsmarkt in Förgenthal zu bewerten. Erleichtert sei er, dass endlich mit den Investitionen in Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden für den Eigenverbrauch etwas voran gehe. Rathaus und Kläranlage dürfen hier nur ein Anfang sein, der Weg für die weiteren kommunalen Gebäude müsse fortgeführt werden.
Diverse Änderungen und Nachbesserungen wurden in der Sitzung des Gemeinderates im April vorgetragen und in den Haushaltsentwurf eingearbeitet, sagte FW-Sprecher Bernhard Breu. Leider, so bedauerte Breu, wurde vom Landkreis Traunstein die Kreisumlage erhöht. Damit muss die Gemeinde Tacherting im diesem Jahr 6,005 Millionen Euro entrichten. Tacherting sei damit der sechstgrößte Steuerzahler von 35 Gemeinden im Landkreis. Um die Gemeinde für die Zukunft auszurichten seien im Haushalt 2023 und im Investitionsplan für die nächsten Jahre erhebliche Ausgaben nötig, so Breu. Für heuer sieht der Haushaltsplan größere Ausgaben im Feuerwehrbereich vor, das Feuerwehrhaus in Emertsham, eine neue Schlauchwaschanlage bei der Feuerwehr Tacherting sowie eine Brandmeldeanlage und eine neue Schließanlage.
Zudem lobte Breu die Planung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern im gemeindlichen Besitz. Bei den gemeindlichen Straßen sei in den letzten Jahren wenig bis gar nichts getan worden. „Aus meiner Sicht wären daher dringend die Gemeindestraße zwischen Brandstätt und Oberbrunnham sowie die Zufahrt nach Pinzgau erneuerungsbedürftig. Zum Schluss seiner Ausführungen wünschte sich Breu, dass in der Grundschule die Brandschutzprüfung abgeschlossen wird und das Heimatmuseum wieder seinen Platz findet. Außerdem ist die Nutzung des Reitmeier-Saales für die gemeindlichen Einrichtungen und Vereinen dringend erforderlich.
Peter Oberhans, Fraktionssprecher der CSU & Unabhängigen, schloss sich weitgehend seinen Vorrednern an. Dass momentan alles als zu langsam bezeichnet werde, davon sei nichts zu spüren, meinte er.
− hm
