Von Manfred Peter
Sie freue sich, in einen ihrer Lieblings-Kreisverbände eingeladen zu sein, sagte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, beim Neujahrsempfang der Grünen Traunstein im Gasthaus „Sailer Keller“. Sie stattete der Großen Kreisstadt bereits den 13. Besuch seit 2007 ab. Für die Geschäftsführerin des Ortsverbandes Traunstein, Helga Mandl, zeigte der voll besetzte Saal, dass alle auf den Neujahrsempfang gewartet haben, da er in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgefallen war. Die Kombo Café Olé umrahmte die Veranstaltung musikalisch.
Bevor die Ministerin ans Mikrofon trat, hatten die Bezirkstagskandidatin Martina Wenta und die Landtagskandidatin Gisela Sengl das Wort, um sich kurz vorstellen zu können. Sie sei seit ihrer Jugend politisch aktiv, so Wenta. Ihre Frage sei immer gewesen, in welcher Gesellschaft wir leben wollten und wie wir dahin kämen. Sie vertrat die Ansicht, dass alle Menschen gleich gut und mit Zukunftsperspektive leben können müssen. Im Bezirkstag will sie sich besonders mit dem Thema Mehrfachdiskriminierung beschäftigen.
Vom „Anfang, das Falsche zu berichtigen“ als Leitmotiv für die Politik der Grünen sprach Sengl unter anderem mit Blick auf die Verkehrs-, Energie- oder auch die Umweltpolitik, die korrigiert werden müssten. Wer eine Heimat habe, habe einen Bezug dazu, und jeder dürfe auch stolz auf seine Heimat sein, meinte Sengl. Kultur und Kulturgüter machten Heimat aus, und darum sei es wichtig, dass Kulturgüter zurückgegeben würden. Die Landtagsabgeordnete bezog sich dabei auf die kürzliche Rückgabe von 20 Benin-Bronzen an Nigeria (wir berichteten). Roth ging in ihrer Rede auch darauf ein und sprach von einem wichtigen Schritt in der Aufarbeitung deutscher Kolonialgeschichte.
Ein Rück- oder Ausblick falle in diesem Jahr schwer, sagte Roth. Sie hoffe, dass all die Krisen, die das Jahr 2022 so gequält hätten, in 2023 überwunden werden könnten. Im vergangenen Jahr herrschte ein permanenter Ausnahmezustand, und sie hoffe, dass es dieses Jahr nicht so weiter gehe. Die Ministerin erinnerte daran, dass der Ukrainekrieg nicht der einzige Krieg ist. Doch er Krieg sei so nah, fügte Roth hinzu. Wir seien Zeugen eines unermesslichen Leids mit Tod, Flucht und Zerstörung. Dieser Krieg sei auch ein Propagandakrieg, bei dem mit Lügen und Falschinformationen Gedanken vergiftet würden.
Die vierte Säule der Demokratie, die freien Medien und die freie Presse, sei ein unheimlicher Reichtum, der geschützt werden müsse, hob Roth hervor. Die Feinde der Demokratie seien überall auf der Welt unterwegs. Darum müsse man sich entschieden für die Demokratie einsetzen und dafür zusammenhalten. Wichtig sei dabei, dass es in den Diskussionen immer Fairness und Respekt gebe. Dabei könne es keine einfachen Antworten geben, mahnte die Ministerin. Ein Staat, der einem anderen Staat die Identität nehmen wolle, raube ihm die Kulturgüter und zerstöre dessen Kultur. Und Putin hasse nichts mehr als die Kultur der Demokratie, sagte Roth. Die Demokratie brauche eine Kultur des Hinterfragens jedoch als „Sparringspartner“.
Sie habe den Mut der Menschen in der Ukraine erleben können, wie sie gegen den Angriffskrieg mit der entgrenzten Gewalt kämpften. Und darum werde sie wütend, wenn es heiße, dass uns das nichts angehe, wenn Russland ein anderes europäische Land überfalle. Wir dürften uns nicht an diese Stimmen gewöhnen, sagte Roth. Sie stellte die Frage in den Raum, ob das ein Frieden wäre, wenn wir die Ukraine zur Aufgabe überreden und uns dem Aggressor unterordneten würden. Für sie als sehr restriktive Grüne zur Rüstungspolitik sei es nicht einfach, Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Freiheit verteidigt werden könne.
Weiteres Thema war die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Hierzu meinte Roth, dass das keine ideologische Diskussion der Grünen sei, und begründete das damit, dass die Atomenergie nach wie vor gefährlich ist. Und wenn man nach Frankreich schaue, würden die AKW auch nicht unbedingt zur Versorgungssicherheit beitragen. Auch das Thema erneuerbare Energie kam zur Sprache, wobei es nach Ansicht von Roth nicht sein darf, dass die Genehmigung eines Windrades fünf, zehn oder gar 15 Jahre dauert. Auch die Einführung des „KulturPass“ wurde aufgegriffen, der Jugendlichen zum 18. Geburtstag ein Kulturguthaben von 200 Euro zur Verfügung stellen wird.
