Tann
SPD will Bayern „zurück an die Spitze“ bringen

Landesvorsitzende Ronja Endres spricht im Café Kammergruber

26.01.2023 | Stand 19.09.2023, 16:12 Uhr

Bei der SPD-Kundgebung am Wachsmarkt: (von links) Hartmut Manske (AG 60plus), Landtagslistenkandidatin Dr. Monika Müller-Rampmaier, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Alfred Feldmeier, Kreisvorsitzender Severin Eder, Bezirkstagskandidat Benjamin Lettl, SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres, Bezirkstagslistenkandidatin Dr. Christiane Benesch und Landtagskandidat Fabian Gruber. −Foto: Schneider

Lust auf 2023, Lust auf die Zukunft wollte die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres bei der Wachsmarkt-Kundgebung der Sozialdemokraten im Café Kammergruber machen. Teils poetisch-polemisch, teils mit harten Fakten wollte sie das Profil der Bayern-SPD schärfen und gleichzeitig die „Versäumnisse der CSU“ aufzeigen. Ihre Vorredner taten es ihr gleich.

Kreisvorsitzender Severin Eder unterstrich gleich zu Beginn: „Politik geht nur im Miteinander“. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Alfred Feldmeier, sprach regionale Themen wie zum Beispiel die fehlenden Hausärzte in Simbach oder den mangelhaften Öffentlichen Personennahverkehr an. 

Bezirkstagskandidat Benjamin Lettl erzählte von seiner „großen Liebe“: der Verfassung des Freistaats Bayern. Er zitierte einige Artikel daraus, die seiner Meinung nach von der aktuellen Landesregierung nicht umgesetzt würden. SPD-Landtagskandidat Fabian Gruber zeigte sich angriffslustig und ließ kein gutes Haar an der CSU und den Freien Wählern. „Bayern ist das Land der Amigos und Steuerhinterzieher“, sagte er. Hubert Aiwanger nannte er den „I-red-wie-ihr-Daherschmatzer“ und versicherte ihm, dass das bayerische Reinheitsgebot auch in Zukunft nicht um, wie von ihm befürchtet, Insekten ergänzt werde, so Gruber. 

Die Hauptrednerin der Kundgebung Ronja Endres wünschte den Zuhörern ein Jahr, „das sich anfühlt wie Feuerwerk im Bauch“. Sie zählte die bereits umgesetzten oder sich in der Umsetzung befindenden Punkte des Koalitionsvertrags der Bundesregierung in Berlin auf, ging aber auch auf die Krisen der vergangenen Wochen und Monate ein. „Wir werden durch diese Krise kommen, weil wir zusammenhalten“, so Endres. Angesichts der dramatischen Inflation in Deutschland und Bayern forderte sie, den Haushaltsüberschuss für weitere Entlastungen der Bürger zu verwenden. 

„Dieses Jahr sind endlich Landtagswahlen, dieses Jahr sind endlich Bezirkstagswahlen. Wir wollen unser schönes, reiches Bayern dahin zurückbringen, wo es hingehört. Nämlich an die Spitze“, so die SPD-Chefin. Endres sprach den Fachkräftemangel an, gegen den in Bayern mehr getan werden müsse. „Die Menschen wollen hier arbeiten und leben. Aber sie müssen sich das auch leisten können.“ Sie forderte deshalb eine „Wohnungsmilliarde für Bayern“. Ministerpräsident Söder bezeichnete Endres als „schlechtesten Wohnungs-Broker in Bayern“. Er habe 10000 Wohnungen versprochen, von denen er bisher erst 234 gekauft habe. „Gekauft. Nicht gebaut“, sagte sie.

Kritik an der CSU übte sie auch bei weiteren Themen wie dem Personalmangel in der Bildungsbranche, den mangelhaften Öffentlichen Personennahverkehr und die Herausforderungen des Gesundheitssektors ein. Bei Letzteren habe „Krankheitsminister Holetschek keinen Plan für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung“. 

Zudem hätten CSU und Freie Wähler Bayern zu einem „Energiesozialfall“ gemacht. Deshalb habe die SPD ein Volksbegehren angekündigt, „das endlich die elendige und zukunftsfeindliche 10H-Abstandsregelung bei Windrädern ein für alle Mal aufheben soll“, sagte Ronja Endres. Alles dies seien Projekte, welche die Bayern-SPD angehen und so „Lust auf Zukunft“ machen wolle. 

Diese „Lust auf Zukunft“ äußere sich auch in dem Willen der SPD, zu regieren, meinte Endres. Es gehe ihr aber um mehr als ums Regieren. „Es geht darum, gemeinsam Dinge anzupacken. Im Dialog, nicht im Streit“, sagte die Landesvorsitzende.