Bei einem Treffen mit Landtagskandidat Fabian Gruber und Kreisvorsitzendem Severin Eder sprach SPD-Ortsvorsitzender Benjamin Lettl zu Themen wie den Haushalt der Stadt Eggenfelden, die Kreisumlage und Energieversorgung.
Der Haushaltsplan der Stadt Eggenfelden ist jüngst einstimmig beschlossen worden. Hierfür dankte Stadtrat und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Benjamin Lettl den Mitgliedern des Stadtrats, der Stadtverwaltung und Bürgermeister Martin Biber. Aber: „Bereits im November 2022 wurden verlässliche Eckdaten des Bundesgesetzes zur Entlastung der Kommunen im Bereich der Energieversorgung beschlossen“, erklärt Lettl in einer Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins. Dennoch sei im Dezember 2022 noch ein Haushaltplan vorgestellt worden, der viel höhere Energiekosten vorsah.
Bereits bei der Bürgerversammlung im Herbst habe Biber auf die zu hohen Energiekosten verwiesen, so die SPD in der Pressemitteilung. „Es ist den Mitgliedern der Ampel-Koalition in Berlin zu danken, dass die Energiepreisbremse auch für Kommunen gilt und die Stadt Eggenfelden so die geplanten Ausgaben um rund 1,6 Millionen Euro reduzieren konnte“, erklärt Lettl.
SPD-Ansage in Sachen Erneuerbare Energie
Gespräche mit den beiden SPD-Abgeordneten Johannes Schätzl und Rita Hagl-Kehl hätten stets gezeigt, dass die Abgeordneten in Berlin die Anliegen der Kommunen ernstgenommen und sich für erhebliche Verbesserungen eingesetzt hätten. Sein besonderer Dank gelte Renate Hebertinger und Johanna Leipold, die sich mit besonderem Engagement alljährlich mit dem städtischen Haushalt beschäftigen würden.
Auch für die Zukunft sei die SPD in Berlin mit einer deutlichen Ansage an die CSU-Politik der vergangenen Jahre bezüglich des Ausbaus der erneuerbaren Energien gut gewappnet: „Wir wollen, dass Windkraftanlagen bis zu 50 Meter genehmigungsfrei sind“, so MdB Schätzl. „Spätestens in Zeiten, in denen wir unabhängig werden von russischen Energielieferungen, ist die 10-H-Regelung nicht mehr tragbar“, ergänzte MdB Rita Hagl-Kehl das Ansinnen der SPD bei einem Treffen mit Lettl.
Lettl: Erhöhung der Kreisumlage war unvermeidlich
Dieser nahm zudem Bezug auf die Erhöhung der mehrheitlich beschlossenen Kreisumlage. Die SPD habe der Erhöhung des Jahresplanes 2023 im Kreistag zugestimmt, da es auf mehrfache Nachfrage hin keine Möglichkeit gegeben habe, die Erhöhung auszusetzen, auf zwei Jahre aufzuteilen oder gar ausfallen zu lassen. „Seitens der Stadt Eggenfelden wurden auch keine besonderen Einwände gegen die Erhöhung der Umlage – weder im Kreisausschuss noch im Kreistag – laut“, so Lettl. Die rund 400.000 Euro Mehrausgaben seien aus Sicht der SPD daher nötig, um einen soliden Haushalt des Landkreises aufstellen zu können.
SPD-Kreisvorsitzender Severin Eder dankte bei dem Treffen den Mandatsträgern in Eggenfelden für deren solide Haushaltspolitik. Landtagskandidat Fabian Gruber betonte, dass die Vorgaben der Landespolitik auch für Kommunenmaßgeblich seien: „Auch freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder und Musikschulen müssen in einem so reichen Bundesland wie Bayern von den Kommunen finanziert werden können.“
− red
