Mit dem Ergebnis und den Anmerkungen der überörtlichen Kassenprüfung durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Rottal-Inn musste sich der Gemeinderat befassen. Bürgermeister Markus Schusterbauer verlas dazu die kritisierten Punkte.
Grundsätzlich ist, laut Prüfer, täglich ein Abschluss der Kasse nötig. Der Gemeinde wird empfohlen, künftig einmal pro Woche einen Kassenabschluss durchzuführen. Die risikoorientierten Geldanlagen sollten von einem Sachverständigen geschätzt und anschließend verkauft werden. Außerdem wurde in den Jahren 2016 und 2017 vom Bürgermeister keine "unvermutete jährliche Kassenprüfung" durchgeführt. Eine solche habe mindestens einmal jährlich während des laufenden Jahres zu erfolgen,hieß es in dem Bericht.
Im Jahr 2016, so Schusterbauer, habe mit dem Jahrtausendhochwasser und der Ausrufung des Katastrophenfalles Anderes höhere Priorität genossen. Für die Jahre 2018 bis 2020 sei eine unvermutete jährliche Kassenprüfung erfolgt. Die Kämmerin wurde dabei hinzugezogen.
Bleibt der Wertstoffhof der Gemeinde erhalten oder nicht? Auch dies war von der Rechnungsprüfungsstelle in Augenschein genommen worden. Julbach betreibt als freiwillige Aufgabe eine Wertstoffinsel, die zweimal wöchentlich geöffnet ist. Die Mitarbeiter werden nicht vom AWV, sondern von der Gemeinde bezahlt. Mit Einführung der Gelben Tonne und einer eventuellen Aufstellung von Containern für Glas könnte die Wertstoffinsel überflüssig werden. Überdacht werden sollten, laut Prüfer, die Kosten für organisatorischen, personellen und verwaltungstechnischen Aufwand. Außerdem könnten bei Bedarf umliegende Wertstoffhöfe wie Kirchdorf oder Simbach genutzt werden.
Öffnungszeiten können reduziert werden
Hans-Peter Brodschelm sprach sich in jedem Fall für einen Erhalt der Wertstoffinsel aus, wenn auch nur noch Schrott, Glas und Kartonagen angeliefert werden können. Man könne die Öffnungszeiten auf einen Tag pro Woche oder auf 14-tägig reduzieren, was auch Hermann Sterneder fand.
Der Bürgermeister erklärte, dass der AWV derzeit eine Überprüfung der umliegenden Wertstoffhöfe durchführt, die Offenhaltung bis Juni verlängert hat und man die Ergebnisprüfung abwarten müsse, bevor eine Entscheidung fällt.
In Bezug auf den Winterdienst wurde empfohlen, die Notwendigkeit für Räum- und Streudienst strenger auszulegen. Schusterbauer merkte an, dass in der Gemeinde ein vernünftiger Winterdienst geleistet wird und man ohnehin alles räume, was nötig ist und nicht alles was möglich sei. Der Gemeinderat nahm eine Anmerkung zur Führung des Anlageverzeichnisses und den Umgang mit Spenden zur Kenntnis sowie die angeregte Abgabe von Aufgaben wie etwa die Erhebung der Hundesteuer durch die Zentrale Buchungs- und Realsteuerstelle oder die Auslagerung des Standesamtes. Beides käme derzeit nicht in Frage, war sich das Gremium einig.
Angleichung Hundesteuer zurückgestellt
Auch eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer ist aus Sicht des Gemeinderates derzeit nicht erforderlich. Die Angleichung der Hundesteuer wurde zurückgestellt, bis eine aktuelle Satzung vorliegt und die Anregung, zur örtlichen Rechnungsprüfung mindestens zwei Tage aufzuwenden, wurde an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergegeben. Dessen Vorsitzender Stefan Striegl versicherte, dies künftig zu beachten und das Prüfungskonzept umzustellen.
Reine Formsache war die Bestellung von Martin Weigel zum behördlichen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Julbach, der geschlossen zugestimmt wurde. Da seitens der Gemeinde Julbach keinerlei Bedenken bestehen, gab es auch ein "Ja" für die Anfrage der Gemeinde Kirchdorf zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung "Seebergstraße Ost" und für die Gemeinde Stammham zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Hofschallern-Mitte".
Keinerlei Einwände gab es vom Gemeinderat zum Anbau einer Gerätehütte und eines Freisitzes auf dem Grundstück Flur-Nummer 886 im Kiefernweg 3 und den Tekturplan für die Überdachung und Verlängerung einer Halle in der Südstraße 10 im Gewerbegebiet Buch Süd.
