Severin Eder, der für die SPD als Direktkandidat für die Wahlen zum Deutschen Bundestag antritt, ist jetzt neben seiner Funktion als Unterbezirksvorsitzender auch Kreisvorsitzender der Rottal-Inn-SPD. Bei der Delegiertenversammlung seiner Partei im Saal des Schachtlwirts in Pfarrkichen wurde er einstimmig ins Amt gewählt.
Alfred Feldmeier, Stadtrat in Simbach und Fraktionssprecher der SPD im Kreistag, der das Amt des Kreisvorsitzenden bislang ausgeübt hatte, war zur Wahl nicht mehr angetreten. "Ich muss mich jetzt mit voller Kraft auf die anderen Positionen in der Partei konzentrieren", sagte er.
Zu Stellvertretern Eders wurden neben Feldmeier auch Benjamin Lettl, Rainer Niedermaier, Dr. Jürgen Rampmaier und Stephan Striegl gewählt. Das Amt des Kassiers bekleidet Ralph Bredl, Schriftführer sind Michael Altenbuchner und Andrea Freund, Mitgliederbeauftragte ist Christiane Benesch, die Gruppierung "60+" wird von Horst Juhr vertreten, die Jusos von Sophie Hofer.
Kommunalwahl hätte besser laufen können
Für ihre langjährige Mitarbeit in der Vorstandschaft geehrt wurden der ausgeschiedene Kassier Thomas Klumbies und der bisherige stellvertretende Vorstand Thorsten Frankenberger. Eine Ehrung gab es auch für den bisherigen Unterbezirksvorsitzenden, MdB und Staatssekretär Florian Pronold. Ihm wurde für seinen großen Einsatz für die Region und ihre Menschen gedankt. Dass er lange andauernden, stehenden Applaus erhielt, bewegte Pronold, der künftig seinen Lebensmittelpunkt in Potsdam haben wird, sichtlich.
In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte der scheidende Kreisvorsitzende Alfred Feldmeier an die Kommunalwahlen im Jahr 2020, die für die SPD auf Kreisebene besser hätte verlaufen können, wie er sagte. Als Landratskandidat habe er selbst aber immerhin 22 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Bei der Bekämpfung der Pandemie habe die SPD vehement mehr Impfdosen für den Landkreis eingefordert: "Darauf hat dann auch der Landrat reagiert und es konnten tatsächlich einige zusätzliche Kontingente in unseren Landkreis gezogen werden", so Feldmeier.
Nicht unterschätzt werden dürfe die Arbeit der SPD-Fraktion im Kreistag, betonte er und verwies auf die Anträge für einen Mobilfunkgipfel und zur Unterstützung der Planungen der A94 in Simbach mit der langen Tunnelvariante und mehr Lärmschutz. Die entsprechenden Beschlüsse seien parteiübergreifend gefasst, aber von der SPD initiiert worden.
Auch weiterhin werde sich die SPD im Landkreis für Mobilität einsetzen, aber auch für die Versorgung beispielsweise mit Hausärzten. "Wir möchten eine konstruktive Politik und Gesprächskultur im Landkreis. Es bringe wenig, sich gegenseitig in der Presse Vorhaltungen zu machen, meinte Feldmeier.
Nachfolger Severin Eder erinnerte an die Corona-Pandemie und die jüngsten Flutkatastrophen. Beide Ereignisse hätten viele Fragen aufgeworfen, die jetzt beantwortet werden müssen "weil sie unsere Zukunft betreffen". Corona habe deutlich gezeigt, wo man weiterkommen müsse: "Wie gestalten wir die Arbeitswelt von morgen? Wie sichern wir eine angemessene Bezahlung systemrelevanter Berufe? Wie stellen wir sicher, dass unsere Schulen und Universitäten so ausgestattet sind, dass wir nicht digital hinterherhinken?" Und er fügte hinzu, dass es jetzt noch dringender nötig sei, dass Familien mehr Zeit füreinander haben – und dies bei preiswertem Wohnraum.
Das Hochwasser habe gezeigt, dass der Klimawandel bereits bittere Realität sei, auch wenn man das in CDU und CSU nicht wahrnehmen wolle. Hochwasser und Pandemie seien Krisen, für die es Vorboten und Vorwarnungen gegeben habe, es seien aber keine rechtzeitigen Konsequenzen gezogen worden. "Unser Staat muss besser darin werden, im Krisenfall die Bürger zu schützen."
Leitlinie für die SPD sei die Solidarität. Für die Sozialdemokraten bedeute dies, so Eder: "Alle stehen für alle ein, niemand wird zurückgelassen." Soziale und demokratische Politik sei das Gebot der Stunde, deshalb brauche es Olaf Scholz im Kanzleramt.
Wo bleibt die Reaktion der SPD?
Am Ende der Versammlung kam es doch noch zu einer kontroversen Diskussion. Ein Delegierter wollte wissen, ob es zum derzeit öffentlich diskutierten Thema "Kliniken" (Stichwort mögliche Bonus-Zahlungen an die Vorstände) auch eine Stellungnahme der SPD geben werde. Schließlich hätten sich andere Parteien aus dem Kreistag bereits klar positioniert und vom Landrat Aufklärung und einen Bericht der Rechnungsprüfung gefordert.
Sie sei nicht bereit, über "ungelegte Eier" öffentlich zu diskutieren, erwiderte Kreisrätin Renate Hebertinger. Und sie habe auch kein Verständnis dafür, dass offensichtlich Teilnehmer nichtöffentlicher Sitzungen ihre Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht mehr ernst nehmen. "Wer sich nicht daran hält, der sollte entsprechende Konsequenzen spüren", forderte Hebertinger und stellte wie Fraktionsvorsitzender Feldmeier klar: "Die SPD-Fraktion wird hier sicher nicht ihre Pflichten verletzen. Wir werden nicht an die Presse gehen mit Äußerungen zu Themen, die noch nicht spruchreif sind".
Ganz anders sah dies Delegierter Thomas Asböck. Er habe nicht den Eindruck, dass hier ein großer Drang zur Aufklärung bestehe. Vielmehr befürchte er, dass die Angelegenheit "ausgesessen" werden solle. "Dies darf aber nicht passieren."
− hl
