Ab dieser Woche kann nun auch in Pfarrkirchen der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens zur Verbesserung des Radwegenetzes in Bayern unterschrieben werden. Dies teilte ein hierfür gegründetes lokales Aktionsbündnis mit, bestehend aus Bund Naturschutz (Ortsgruppe Pfarrkirchen) und den Ortsverbänden der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Ziel sei es, das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen. Das Bündnis "Radentscheid Bayern" fordert, dass bis 2030 ein Viertel des Verkehrs im Freistaat per Rad zurückgelegt werden sollte. Dafür sollen die Kommunen bei der Planung und dem Bau der Radwege unterstützt sowie ein Radgesetz für Bayern geschaffen werden, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.
Unterschrieben werden kann ab nun im "Lokal Grün" in der Passauer Straße. Die Öffnungszeiten sind: Mittwoch von 9 bis 12.15 Uhr, Donnerstag von 15 bis 17 Uhr und am Samstag von 10 bis 12 Uhr sowie nach Vereinbarung unter der E-Mail-Adresse mitgestalten@gruene-pfarrkirchen.de.
Wer selbst aktiv werden und privat Unterschriften sammeln möchte, kann hier ebenfalls Unterschriftenlisten und Informationsmaterial erhalten.
Die Aktion läuft bis Ende Oktober. Bis dahin müssen 25000 Unterschriften aus Bayern gesammelt werden, damit es zum eigentlichen Volksbegehren kommt. Im Frühjahr 2023 müssen sich dann innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern in Listen eintragen. Wird der eingebrachte Gesetzesentwurf vom Landtag angenommen, entfällt ein anschließender Volksentscheid. Wird er abgelehnt, müssen die Wähler darüber entscheiden.
− red
