Stadtrat beschließt Richtlinie
Nach AfD-Aktion am Eggenfeldener Stadtplatz: Stoppschild für zu viele Infostände

18.09.2023 | Stand 22.09.2023, 9:38 Uhr

Die Erlaubnis der Stadt, dass die AfD am 19. August gleichzeitig fünf Info-Stände am Stadtplatz aufbauen durfte, hallt weiter nach. Bürgermeister Martin Biber hatte im Nachgang gegenüber der Heimatzeitung bekräftigt, dass die Stadt aus rechtlicher Sicht keine andere Wahl gehabt habe. Diese Aussage sei falsch, meinte dazu nun Dr. Andreas Stegbauer (UWG) in der jüngsten Stadtratssitzung, in der es darum gehen sollte, wie die Stadt ihre Richtlinien so gestalten kann, dass es zu einer solchen Situation gar nicht mehr kommt.

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