In der Diskussion um die Pläne der Grünen, dass schon ab dem 1. Januar 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können, kritisiert die Stadträtin und Ortsvorsitzende der Grünen, Sarah Kandlbinder, die beiden CSU-Abgeordneten MdB Max Straubinger und MdL Wagle. Sie wirft ihnen in einer Pressemitteilung „nerviges Ampelbashing“ vor.
Die Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD), nach denen es bereits ab nächstem Jahr keine neuen Öl- und Gasheizungen gäbe, sind auch in der Region auf Ablehnung gestoßen. Und sie seien kaum umsetzbar, sagt etwa die Heizungs-, Sanitär- und Spengler-Innung Rottal-Inn und nennt dafür mehrere Gründe (wir berichteten am Samstag). Straubinger und Wagle monierten: „Die Ampel-Minister überbieten sich gerade gegenseitig mit immer heftigeren Verbotsvorschlägen. Leider denken sie dabei überhaupt nicht an die Folgen und enormen Belastungen ihrer Politik für die Bürger und für unsere Wirtschaft.“ Vor allem die kurze Frist – das Verbot soll bereits ab 2024 greifen – halten sie für völlig übertrieben und praktisch nicht umsetzbar.
Die Grünen-Ortsvorsitzende wiederum spricht in diesem Zusammenhang von „voller populistischer CSU-Wahlkampfmanier gegen die Ampel“, statt sich um Themen zu kümmern, welche die Region entlasten. Zum Beispiel bräuchten die Kommunen in Bayern dringend Gelder zur Unterbringung von geflüchteten Menschen. Der Bund stelle diese bereit, aber Bayern rufe sie nicht in vollem Umfang ab.
Keine finalen Gesetzentwürfe
Zum Thema „Heizung“ verweist Kandlbinder darauf, dass die Ampelregierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart habe, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden muss. „Damit soll ein wesentlicher Anteil zur Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor geleistet werden, denn immerhin verursachen Gebäude bis zu 40 Prozent der Co2 Emissionen in Deutschland, wenn zum Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser auch die Emissionen bei Bau und Rückbau beachtet werden.“ Im Gebäudebereich müssten über 150 Millionen Tonnen Co2 eingespart werden, um die Lücke zum Klimaziel zu schließen, so Kandlbinder weiter.
Wegen des russischen Angriffskrieges und den damit verbundenen Folgen am Energiemarkt habe sich der Koalitionsausschuss im März 2022, also bereits vor einem Jahr, darauf verständigt, diese Maßnahme auf 2024 vorzuziehen. Dafür müsse das Gebäudeenergiegesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde gerade erst vom Bauministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium bearbeitet. „Es gibt also keine finalen Gesetzentwürfe und die Ressortabstimmungen laufen erst an“, sagt Kandlbinder. Die Austauschpflicht von Öl- und Gasheizung nach 30 Jahren sei dort übrigens bereits längst festgeschrieben – ganz ohne Einfluss der Ampel.
„Bessere Welt müssen wir selber machen“
Ganz grundsätzlich gebe es neben Wärmepumpen unterschiedliche Möglichkeiten, mit erneuerbarer Wärme zu heizen. Es werde auch keine sofortige Austauschpflicht geben, sondern diese Heizungen könnten weiterhin repariert werden. Ebenso werde es Härtefallregelungen für Immobilienbesitzer, Schutzklauseln für Mieter geben sowie pragmatische Übergangslösungen mit mehrjährigen Übergangslösungen und Förderungen – aktuell bis zu 40 Prozent.
„Wir bekommen die Welt schließlich nicht besser gemeckert, sondern müssen sie besser machen“, meint Kandlbinder an die Adresse der beiden Abgeordneten. Und da sich Bayern vorgenommen habe, bis 2040 klimaneutral zu sein, müsse es doch heißen: Plan machen, verfolgen und umsetzen. „Oder waren das auch nur leere Versprechungen?“
− red
