Die Sicherheit, Bayerns Vorreiterrolle und klare Worte vor allem in Richtung Bundesregierung: Auf diesen Nenner lässt sich der Auftritt von Innenminister Joachim Herrmann vor über 300 Gästen beim Neujahrsempfang der CSU Rottal-Inn am Freitagabend im Artrium bringen.
Der Minister kommt pünktlich, begrüßt Politiker und Mitarbeiter per Handschlag. Dabei erschallt im vollbesetzten großen Saal bereits der Defiliermarsch von der Arnstorfer Blaskapelle. Herrmann zieht, die Erwartungen an ihn sind hoch. Zu Beginn seiner Rede rechnet er mit den Neujahrsvorfällen in Berlin ab. „Unerträglich“ nennt er die Angriffe auf Sicherheits- und Hilfskräfte. „Wir müssen hinter denen stehen, die für unsere Sicherheit sorgen. In Bayern haben wir da eine klare Haltung.“ Szenenapplaus. Die innere Sicherheit sei Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes, gutes Leben. Sicherheit sei Kernaufgabe eines Staates.
„Bayern ist seit Jahren das sicherste Land in Deutschland“, betont er. Im Freistaat gebe es bundesweit die niedrigste Kriminalitätsrate – gepaart mit der höchsten Aufklärungsquote. Rottal-Inn lobt er für die guten Zahlen besonders und dankt der Polizei vor Ort. „Wir werden weiter investieren. Es lohnt sich, etwas zu tun“, kündigt er mit Verweis auf die Investitionen in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro in die Polizeiinspektionen in Simbach und Eggenfelden an. Von 2008 weg wurden dem Minister zufolge 8000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen.
Er sei ein Freund des Schengenraumes, der aber nur funktioniere, wenn „das Außenrum auch funktioniert“ – sprich die Außengrenzen gut überwacht werden. Weil das an einigen Stellen nicht so sei, mache die Schleierfahndung weiter Sinn und sei erfolgreich. Bei 115000 Kontrollen seien 439 Waffendelikte aufgedeckt und 225 international Gesuchte festgenommen worden. Eine klare Absage erteilt er der von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) geforderten Verschärfung des Waffenrechts. Das vorhandene sei ausreichend, neue Regeln würden nur Sportschützen und Jäger ärgern.
Als „phänomenal“ stuft Herrmann die Arbeit der Ehrenamtlichen im Freistaat ein. Von rund 450000 Einsatzkräften bei Feuerwehr, Rettungsdienst und THW sei nur ein Bruchteil im Hauptamt. Er bescheinigt allen eine hochprofessionelle Arbeit.
Trotz großer Katastrophen – er ging kurz auf die Tragödie im Ahrtal ein – würden im Bundeshaushalt die Mittel beim Katastrophenschutz um 25 und beim THW um 20 Prozent gekürzt, kritisiert er. Das sei „keine glaubwürdige Politik“. Bei der Bundeswehr fordert er eine rasche Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Pakets: „Bisher ist nichts passiert.“ Großes Lob gibt es für das Engagement der Bürger bei der aktuellen Flüchtlingswelle. Alleine 1300 Ukrainer seien im Landkreis untergebracht. Mehr als 50 Prozent aller ukrainischen Flüchtlinge in Bayern seien privat untergekommen. „Eine unglaubliche Hilfsbereitschaft“, so Herrmann, der sich für eine umfassende Hilfe für die Ukraine einsetzt und deren Freiheitskampf gegen die russische Aggression hervorhebt.
Höchste Zuwanderung und niedrigste Arbeitslosenquote
Bayern sei das Land mit der höchsten Zuwanderung in Deutschland, sowohl von anderen Bundesländern als auch aus dem Ausland, so Herrmann weiter. Dabei habe man die niedrigste Arbeitslosenquote, auch was aus dem Ausland Zugewanderte und dabei speziell deren Frauenanteil betrifft, und zudem die geringste Kriminalitätsrate. „Wenn ein Land es geschafft hat, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dabei die Gleichstellung der Frauen zu stärken, dann ist es Bayern“, so der Innenminister. Am Ende geht er mit der „Letzten Generation“ hart ins Gericht: „Das ist die falsche Grundbotschaft.“ Es gehe nämlich darum, „Mut und Lust darauf zu haben, die Zukunft zu gestalten“.
CSU-Kreisvorsitzender MdL Martin Wagle unterstrich, dass es nach der Pandemie auch darum gehe, Ziele zu setzen. Er erinnerte daran, dass viele an die Grenzen der Belastbarkeit kamen, etwa Ärzte oder Pflegepersonal. Als Erfolge wertete er die Unterstützung der Kommunen durch den Ausgleich entgangener Gewerbesteuer, die Verdoppelung der Ehrenamtspauschale und die Unterstützung der Kurorte. Mit Blick auf den Atomausstieg forderte er „in der Krise einen klaren Kurs ohne ideologische Bremse“.
Nicht einstimmen „in den Sound des Untergangs“ wollte Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl. Vor allem den Wirtschaftsstandort hatte er dabei im Blick. Die Unternehmen seien „die Felsen in der Brandung“. Dank für die großartige Unterstützung durch den Freistaat und Joachim Herrmann sagte Landrat Michael Fahmüller. Er erinnerte an die Flüchtlingskrise 2015, an die Jahrtausendflut 2016 und an die Hilfen bei Corona und in der aktuellen Flüchtlingssituation. Aber: Derzeit müsse man rund 100 neu ankommende Flüchtlinge pro Monat unterbringen. „Die Belastungsgrenze ist erreicht.“
Bad Birnbachs Bürgermeisterin Dagmar Feicht überreichte zum Schluss ein kleines Präsent an den Staatsminister. So eines hatte auch Wasner-Wirtin Hansi Weber parat, in Form von Rottaler Schmankerln.
− vg
