„Bürgergeld ist gescheitert und muss ganz weg“

MdB Straubinger: Regelsätze sind zu hoch

08.10.2024 | Stand 08.10.2024, 21:30 Uhr |

Pfarrkirchen. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Verschärfungen beim Bürgergeld gehen dem CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger nicht weit genug. „Das Bürgergeld hat sich keine zwei Jahre nach seinem Start schon als völlig ungeeignet erwiesen. Geringfügige Verbesserungen bei der Sanktionspraxis reichen nicht. Das Bürgergeld ist gescheitert und muss ganz weg“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.

Nach den Plänen von Heil sollen Bürgergeldempfängern künftig 30 Prozent der Grundsicherung für drei Monate gekürzt werden, wenn sie zumutbare Arbeit, Ausbildung oder...

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