Der Haushaltsplan des Abfallwirtschaftsverbandes Isar-Inn für das Jahr 2023 steht. Das Haushaltsvolumen beträgt 27,09 Millionen Euro. Insgesamt tätigt der Verband Investitionen von rund 6,4 Millionen Euro.
Vor der entsprechenden Abstimmung im Gremium hatte es aber noch eine kurze Diskussion gegeben, denn Tobias Hanig (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte gegen die Finanzplanung. Grund für diese Ablehnung war der Neubau der AWV-Zentrale in Eggenfelden.
Weil der Gebäudekomplex, der im Eggenfeldener Gewerbegebiet entstehen soll, im Planungsstadium ist, muss auch Geld eingeplant werden für Architektenaufgaben und vorbereitende Baumaßnahmen. Insgesamt stehen dafür im Haushaltplan rund 2,6 Millionen Euro auf der Ausgabenseite. Die gesamte Maßnahme wird rund acht Millionen Euro kosten.
Tobias Hanig kritisierte zunächst, dass man ein derart großes Projekt umsetzen wolle, ohne Alternativen zu prüfen. Zudem stellte er die Frage, ob nicht der Erwerb eines bestehenden Gebäudes preiswerter und sinnvoller sei. Umweltbelastungen wie Flächenversiegelung und ökologischer Fußabdruck durch die verwendeten Baustoffe beim Neubau seien offensichtlich nicht berücksichtigt worden, monierte Hanig. Das Argument, durch die Anbindung des neuen Verwaltungsgebäudes an den ebenfalls neu entstehenden Wertstoffhof sei auch nicht stichhaltig, denn: „Wir haben 40 Wertstoffhöfe, die funktionieren sehr gut auch ohne Anbindung an eine Zentrale.“ Er plädiere dafür, so Hanig, das Vorhaben noch einmal zu überprüfen, es gäbe sicher Alternativen. Außerdem, so Hanig, müsse man auch eine andere Rechnung aufmachen: Es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass die Zinszahlungen für einen Kredit, den man für den Bau des neuen Zentrums wohl aufnehmen müsse, die Kosten für die in den nächsten Jahren noch anfallende Miete der aktuellen Büros deutlich übersteigen werde. „Da muss man nicht Betriebswirtschaft studiert haben, um das zu erkennen“, kritisierte er.
Landrat Michael Fahmüller als AWV-Vorsitzender machte deutlich, dass Tobias Hanig „Äpfel mit Birnen“ vergleiche. „Die Miete, die wir heute bezahlen, ist nicht vergleichbar mit einer Investition, die Werte für die Zukunft schafft“, hielt er fest. Die vom AWV bezahlte Miete könne aufgrund des angespannten Immobilienmarktes auch weiter steigen, eine eigene Immobilie sei nicht mit diesem Risiko behaftet. Außerdem werde im neuen AWV-Zentrum auch ein Tonnenlager errichtet, das unverzichtbar sei. Zudem stellte Fahmüller fest, dass man sehr wohl auf eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Bauweise achten werde.
Der Haushaltsplan des AWV für 2023 schließt in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 27,09 Millionen Euro ab. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 19,357 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt 7,732 Millionen Euro. Der AWV ist schuldenfrei, auch dies konnte festgestellt werden. Eingeplant wurde im Haushaltsplan auch die Situation auf dem Energiesektor. Der AWV plant deshalb 294000 Euro als Mehrkosten für die Stromausgaben ein. Allerdings bestehe, wie Geschäftsführer Lorenz Schmidmaier betonte, immer noch die Möglichkeit, dass die Strompreisbremse auch für Verbände wie den AWV greife, was die Situation verbessern könnte.
Zu den wichtigsten Einnahmen des AWV gehören die Abfallbeseitigungsgebühren. Für 2023 wurden hier 10,350 Millionen Euro eingeplant. Der Verkauf von Altpapier soll 1,1 Millionen Euro bringen, der Verkauf von Wertstoffen 204000 Euro. Bei den Erstattungen aus dem „Dualen System Deutschland“ wird mit 1,4 Millionen Euro gerechnet.
Bei den Ausgaben steht die Restmüllsammlung mit drei Millionen Euro Kosten an der Spitze der Sachkostenliste. Die Ausgaben, die bei der Müllverbrennung in Burgkirchen anfallen, liegen bei 2,139 Millionen Euro. Sammlung und Entleerung der Biotonnen im Verbandsgebiet kosten 1,6 Millionen Euro.
Am Ende wurde der Haushaltsplan 2023 mehrheitlich abgesegnet, nur Tobias Hanig hatte dagegen gestimmt.
− hl/ms
